Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat

Grundschule Heilshorn

Mit Beschluss des Rates vom Juni 2015 (RV 78-2015) wurde die Aufhebung der Grundschule Ohlenstedt zum 31.07.2017 beschlossen. Die Grundschulkinder aus den Schulbezirken Hülseberg und Ohlenstedt werden seit dem Schuljahr 2017/18 in der Grundschule Heilshorn gemeinsam mit den Kindern aus Garlstedt und Heilshorn beschult. Der Ratsbeschluss wurde einstimmig gefasst und auch in den betroffenen Ortschaften mit einer sehr inhaltlich geführten Diskussion positiv begleitet.
Zugleich mit dem Beschluss zur Aufhebung des Standortes Grundschule Ohlenstedt wurde ein Prozess zur zukünftigen pädagogischen und räumlichen Entwicklung des Bildungsstandortes Heilshorn durch die Verwaltung unter breiter Beteiligung initiiert. Im Haushaltsplan 2018/19 wurden erste investive Mittel für die Entwicklung des Grundschulstandortes bereitgestellt. Die mittelfristige Finanzplanung dokumentiert den Willen zu einer deutlichen Investition in den Bildungstandort Heilshorn, bestehend aus Krippe, KiTa, Grundschule und Hort.
Die SPD-Fraktion beantragt daher auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung und Erziehung den Beratungsgegenstand „Grundschule Heilshorn“ aufzunehmen und stellt folgenden:

Antrag:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, den aktuellen Stand zur Entwicklung des Bildungsstandortes Heilshorn (Grundschule, KiTa, Hort, Krippe (zukünftig) zu erläutern und den weiteren Fortgang an einer Zeit und Investitionsleiste darzustellen.

2. Der Bürgermeister wird ferner aufgefordert, die im Investitionsplan (mittelfristige Finanzplanung) zum Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 durch den Rat bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 € mittelbar und zeitnah zur Schaffung des notwendigen Raumbedarfes zu verwenden und den gestarteten Prozess zielgerichtet und in dem zeitlich gebotenen Rahmen fortzuführen. Hierfür ist zeitnah ein entsprechendes bautechnisches Fachgutachten (Bodengutachten) zu erstellen.

Begründung:
Mit dem Start der gemeinsamen Beschulung der Kinder aus den Ortschaften Heilshorn, Garlstedt , Hülseberg und Ohlenstedt am Standort Heilshorn zum Schuljahr 2017/18, erreichte die Schule die durchgängige Zweizügigkeit. Aktuell werden 125 Kinder beschult. Anders als durch die Verwaltung im Zuge der Beschlussfassung zur Aufgabe des Schulstandortes Ohlenstedt dargestellt, mussten die Kinder des Einschulungsjahr 2017/18 aufgrund der Anzahl bereits auf zwei Klassen aufgeteilt werden. Die verstärkte Bautätigkeit und der Zuzug von jungen Familien insbesondere in die Ortschaften Heilshorn und Garlstedt, der auch aufgrund der jüngsten Beschlüsse des Rates zur Entwicklung des Wohnstandortes Heilshorn weiterhin anhalten wird, macht eine durchgängige Zweizügigkeit auch in den kommenden Jahren wahrscheinlich.
Das Raumangebot der Schule ist jedoch für eine durchgängige Zweizügigkeit nicht ausgelegt. Eine Schulklasse wird zur Zeit in einen angemieteten Raumcontainer auf dem Schulhof beschult. Der mit der Einführung der Inklusion und der gesellschaftlichen Entwicklung notwendige differenzierte Unterricht kann aufgrund des Mangel an entsprechenden Fach- und Differenzierungsräumen nur unter großen Einschränkungen vollzogen werden. Auch die Kinder der KiTa Heilshorn müssen, ergänzend zu den bestehenden Räumlichkeiten in einem Container betreut werden.
Die positive und sehr inhaltlich geführte Diskussion und damit erzielte Grundstimmung zur Aufgabe des Standortes in Ohlenstedt, die in den einstimmigen Beschluss zur gemeinsamen Beschulung der Kinder aus den Ortschaften Heilshorn, Garlstedt, Hülseberg und Ohlenstedt führte, darf nicht ausgehöhlt und durch die geschilderten Einschränkungen am Standort belastet werden. Für die SPD-Fraktion ist es erforderlich, den gestarteten Prozess zielgerichtet und in dem zeitlich gebotenen Rahmen fortzuführen. Die durch den Rat bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2019 müssen umgehend für eine z.B. initiierende Vorentwurfsplanung und bautechnische Fachgutachten (Bodengutachten, Substanzbeurteilungen, u.a.) verwendet werden. Dies dient der höheren Informationsdichte für die Bezifferung der erforderlichen Planansätze in Rahmen der Aufstellung des kommenden Haushaltsplanentwurfes, aber viel mehr noch als deutliches Signal an die Bürger der betroffenen Ortschaften und alle am Prozess Beteiligten.

Kunstrasenplatz

Die SPD-Fraktion ist den Sportvereinen in unserer Stadt sehr verbunden und setzt sich seit Jahren für die Anlage eines Kunstrasenplatzes ein. Unsere bisherigen Bestrebungen scheiterten an der Finanzierbarkeit eines solchen Vorhabens. Auch der auf Antrag unserer Fraktion vom Stadtrat in seiner Sitzung am 14.12.2017 gefasste Beschluss, vor dem Hintergrund der Förderprogramme des Landes Niedersachsen weitere Prüfungen vorzunehmen, führte nicht zum Erfolg. Die SPD-Fraktion stellt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung folgenden

Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Gelände des an den SV Vorwärts Buschhausen e.V. verpachteten Sportplatzes in Buschhausen für den dringend notwendigen Bau von Wohnungen entwickelt und veräußert werden kann, um mit dem Verkaufserlös in Buschhausen auf dem Gelände bei der IGS einen Kunstrasenplatz zu schaffen.

Begründung:
In Osterholz-Scharmbeck wird dringend ein Kunstrasenplatz benötigt, damit die Fußballmannschaften unserer städtischen Sportvereine im Winterhalbjahr endlich bessere Möglichkeiten für den Trainings- und Spielbetrieb erhalten. Gleichzeitig fehlen Flächen für den Wohnungsbau.

Wie Gespräche unserer Fraktion mit dem Vorstand des SV Vorwärts Buschhausen e.V. ergeben haben, wird der von diesem Verein angepachtete Sportplatz derzeit noch von 2 Jugendmannschaften und einer Herrenmannschaft des SV Vorwärts Buschhausen genutzt. Außerdem nutzen vom VSK eine Damen und 2 Jugendmannschaften den Platz. Ebenso die Mannschaft von Azadi. Der SV Vorwärts Buschhausen e.V. kann sich daher vorstellen, diesen Platz zu Gunsten einer Wohnbebauung aufzugeben, wenn vertraglich sichergestellt wird, dass die Interessen und tatsächlichen Bedürfnisse des SV Vorwärts Buschhausen auf Dauer gewahrt werden und dem Verein für seinen Spiel- und Trainingsbetrieb dauerhaft mindestens ein gleichwertiger Platz in Buschhausen garantiert zur Verfügung gestellt wird.

Es ist davon auszugehen, dass der Veräußerungserlös, der für Bauland auf der bisherigen Sportplatzfläche erzielt werden kann, mindestens ausreicht, um auf vorhandenem städtischen Gelände bei der IGS einen Kunstrasenplatz herzurichten. Bei einer solchen Lösung könnten auch die Sanitär- und Umkleideräume der an der IGS ohnehin neu zu errichtenden Sporthalle für den Kunstrasenplatz genutzt werden. Dies sollte möglichst schon jetzt bei der Planung der Sporthalle mit berücksichtigt werden.

Bei der Prüfung, ob die Platzfläche für Wohnungsbauprojekte entwickelt werden kann, ist insbesondere zu untersuchen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit es durch eine Wohnbebauung auf dem Sportplatzgelände nicht zu Konflikten mit dem benachbarten Schützenverein und dessen Schießbetrieb kommt. Hier sind gegebenenfalls bauliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich, die ebenfalls aus dem Veräußerungserlös finanziert werden könnten.