Am 19. Dezember 2019 hat der Stadtrat den städtischen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 beraten und beschlossen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte hierzu z.T. bereits im Vorfeld Anträge gestellt.
Feuerwehr
Schon in der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 19. November 2019 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das Budget für Beschaffungn der Feuerwehr in den beidne Jahren 2020 und 2021 jeweils um 15.000 Euro auf dann 75.000 Euro zu erhöhen und mit dem Stadtbrandmeister abzustimmen, welche Anschaffungen aus der Liste der unberücksichtigten Anforderungen der Feuerwehr damit erfolgen sollen.
Dieser Antrag fand eine breite Zustimmung. Zwischenzeitlich liegt eine Liste vor, welche zusätzlichen Anschaffungen für die Feuerwehr damit in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen sollen.
Ein weiterer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zielte darauf, bei der Feuerwehr dem Ehrenamt eine professionelle Unterstützung durch einen hauptamtlichen Gerätewart zukommen zu lassen. Nachdem der Bürgermeister im Laufe der Beratungen zugesagt hat, sich mit seinen Kollegen aus den Gemeinden des Landkreises Osterholz und mit der Kreisverwaltung zu verständigen, ob die Aufgabe nicht für alle ÄFeuerwehren des Landkreises bei der Feuerwehrtechnischen Zentrale durch einen (oder mehrere) Hauptamtliche Gerätewart(e) wahrgenommen werden kann, haben wir diesen Antrag zurückgestellt.
Sportförderung
Zurückgestellt haben wir auch den Antrag, für die Bezuschussung von Sportanlagen den seit vielen Jahren unveränderten Ansatz von 20.000 Euro angemessen zu erhöhen. Wir haben es diesmal bei der Aufforderung an den Bürgermeister belassen, im nächsten Haushalt bereits im Entwurf eine entsporechende Erhöhung vorzunehmen.
Stadtplanung, Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe
Ein von der Fratkion vorbereiteter Antrag, bei der Stadtverwaltung eine zusätzliche Stelle einzurichten, mit der Aufgabe geeignete Grundstücke für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen ausfindig und für die Stadt verfügbar zu machen, kam nicht mehr zum Zuge, weil die Bürgerfraktionsgruppe ebenfalls einen solchen Antrag gestellt hat, der dann von der SPD-Fraktion unterstützt wurde.
Gleiches gilt für den Antrag, im Haushalt zusätzliche Planungsmittel für die Aufstellung eines Bebgauungsplans für den Bereich Linteler Weiden / Wienbeck bereitzustellen.