Die SPD Stadtratsfraktion hat die jüngsten Berichte in der Presse zu Vandalismus und Belästigungen im Bahnhofsbereich mit Sorge zur Kenntnis genommen. Rückfragen bei anliegenden Bewohnern und Geschäftsbetrieben haben ergeben, dass es leider öfter zu Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen, insbesondere aus Gruppen heraus, komme. Jugendliche und vor allem junge Männer würden den Bahnhofsbereich als Treffpunkt nutzen. Obwohl die meisten Zusammenkünfte friedlich seien, würden gleichwohl nicht selten Flaschen und Dreck auf die Straßen und Radwege, aber auch in die privaten Bereiche geworfen. Vandalismus, Beschädigungen, Einbrüche, Fahrraddiebstähle und auch Gewaltdelikte seien in den letzten Monaten und Jahren vorgekommen.
Zwar nimmt die Polizei und auch die Stadtverwaltung den Bahnhofsbereich seit Jahren besonders in den Blick. Durch erhebliche städtische Baumaßnahmen und auch die Investitionen der Bahn konnten städtebauliche Aufwertungen erreicht werden. Das nun leer stehende Bahnhofsgebäude ist aber ein echter Rückschritt.
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt daher,
im nächsten zuständigen Fachausschuss einen Bericht zur Sicherheits- und Sauberkeitslage im Bahnhofsbereich. Dazu möge ein Vertreter der Polizei eingeladen werden.
Auch soll Auskunft darüber gegeben werden, ob durch eine Videoüberwachung an geeigneten Stellen, vermehrte Präsenz von Polizei- und Ordnungsbeamten oder durch andere Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden kann. Hierzu sollen auch der finanzielle Aufwand und einsetzbare Haushaltsmittel aufgezeigt werden.
Für die SPD ist dabei besonders wichtig, dass in alle Überlegungen die Stadt mit der Polizei und den ortsansässigen Bewohnern und Geschäftsbetreibern den engen Austausch sucht.