SPD-Fraktion fordert zukunftsweisende Wiederherstellung der Lindenstraße

Baumaßnahme in der Lindenstraße für Verbesserungen nutzen!

Osterholz-Scharmbeck. Die umfangreichen Bauarbeiten, die derzeit in der Lindenstraße durchgeführt werden, bieten nach Ansicht der SPD eine gute Gelegenheit, in die Umsetzung des neuen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und Radverkehrskonzept einzusteigen. Bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 23. März hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Schauer angemahnt, Radverkehrskonzept und Verkehrsentwicklungsplan nach Beratung und Beschlussfassung nicht in der Schublade verschwinden zu lassen. Für die SPD hatte Stephan Dickel in der Ausschusssitzung gefordert, bereits bei der im Anschluss an die derzeit laufenden Bauarbeiten notwendigen Wiederherstellung der Lindenstraße Vorgaben aus dem neuen VEP zu berücksichtigen.

„Diese einmalige Gelegenheit muss genutzt werden, um zeitnah mit der Umsetzung der im neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Radverkehrskonzept formulierten Ziele zu beginnen“, fordert Werner Schauer. Mit der im Anschluss an die Baumaßnahmen vorzunehmenden Gestaltung werde der Charakter und die Funktionalität dieser Straße für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, das Thema im nächsten Bauausschuss am 4. Mai zu beraten. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Straße so zu gestalten, dass sie den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch der Radfahrer und Fußgänger gerecht werde. Dabei biete es sich an, die Lindenstraße durch Baumpflanzungen in gestalterischer und ökologischer Hinsicht aufzuwerten und den Charakter der alten, baumbestandenen Lindenstraße wieder herzustellen.

Wir wollen den Baumbestand schützen, aber nicht die Eigentümer schikanieren.

Bäume nehmen im Naturhaushalt und für das Kleinklima sowie im Erscheinungsbild unserer Stadt und Landschaft eine herausragende Stellung ein. Daher hat sich die SPD in Osterholz-Scharmbeck bereits vor mehr als 30 Jahren für eine Baumschutzsatzung stark gemacht.

Die Notwendigkeit, den Baumbestand zu schützen besteht nach wie vor. Allerdings hat sich in den vergangenen 30 Jahren gezeigt, dass die Baumschutzsatzung in einzelnen Punkten ungenau ist und an anderer Stelle zu unnötiger Bürokratie und Gängelung der Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Darin ist sich die SPD-Fraktion mit der übergroßen Mehrheit der Ratsfraktionen in den Beratungen des Fachausschusses einig.

Wir teilen aber nicht das Menschenbild der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die auf Verbote und Strafen setzt. Wir wollen die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir setzen daher auf Information und Aufklärung sowie auf den Vorbildcharakter städtischen Handelns. Wir wollen den Baumbestand schützen, aber nicht die Eigentümer schikanieren.

Schon bisher fällt der weitaus größte Teil der als Pioniergehölze bezeichneten Birken, Weiden, Pappeln und Erlen nicht unter den Schutz der Satzung, weil sie den von der Satzung geforderten Stammumfang gar nicht erreichen. Trotzdem gab und gibt es hier keinen Kahlschlag. Schon dies zeigt, dass die Eigentümer verantwortlich mit diesen Bäumen umgehen. Nur deshalb konnten die Grünen in ihrer Pressemitteilung zutreffend feststellen, dass diese (überwiegend durch die Satzung schon bisher nicht geschützten Bäume), prägend in der Stadt und den Ortschaften sind.

Wenn wir wollen, dass auch zukünftig in sehr kleinen Gärten (auf Grundstücken von weniger als 500 m²) Bäume, die sonst unter den Schutz der Satzung fallen, wachsen und groß werden dürfen, dann müssen wir den Eigentümerinnen und Eigentümern die Gewissheit geben, dass sie diese Bäume, wenn sie für den kleinen Garten zu mächtig und für die Nachbarn zur Last geworden sind, auch ohne bürokratische Hürden und Verwaltunggebühren zurückschneiden oder entfernen können. Andernfalls steht zu befürchten, dass auf diesen Grundstücken gar keine Bäume mehr gepflanzt oder rechtzeitig vor Erreichen des von der Satzung vorgegebenen Umfangs gefällt werden.

Es ist nicht richtig, dass zukünftig Bäume an Gräben nicht mehr unter den Schutz der Satzung fallen sollen. Die Ausnahme gilt nur für Bäume in Gräben, da diese den Wasserabfluss behindern.

Den von den Grünen gezogenen Vergleich der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit profitsüchtigen Zerstörern des tropischen Regenwaldes weisen wir entschieden zurück. Wir halten es für anmaßend, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen, sie würden nur auf „die Freigabe der Freiräumung der Gärten“ warten, um dann rücksichtslos alles abzuholzen, was in den Gärten über die Jahre und Jahrzehnte gepflanzt, gehegt und gepflegt wurde.

Mit dem vorliegenden Satzungsentwurf hat der Bau- und Umweltausschuss ein Regelwerk geschaffen, mit dem wirksamer Baumschutz und Bürgerfreundlichkeit in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Nach dem ursprünglichen Antrag der Grünen-Fraktion wären die Bürger hingegen allein für die Ersatzpflanzung für einen einzigen gefällten Baum mit Kosten von bis zu 3.000 Euro belastet worden. Hinzu kämen weitere Kosten für Gutachten, Gebühren etc.. Für einen derart restriktiven Baumschutz besteht in Osterholz-Scharmbeck, wie die vielen schönen und großen Bäume in unserer Stadt zeigen, wahrlich kein Bedarf.

SPD-Fraktion reinigt den Bach

Wie in jedem Frühjahr haben sich die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion auch in diesem Jahr wieder tatkräftig der Reinigung des Scharmbecker Bachs angenommen. Bei der freiwilligen Aufräumaktion, die die SPD-Fraktion nun schon seit mehr als 20 Jahren durchführt, wurde wieder jede Menge Unrat aus dem Bachbett gefischt. Dabei ließen sich die eifrigen Helferinnen und Helfer von der morgendliche Kälte ebenso wenig abschrecken, wie von dem leichten Nieselregen, der zeitweise einsetzte. Außer Gummistiefeln und Regenjacken gehörten in diesem Jahr – durch die Corona-Pandemie bedingt – auch Schutzmasken zur Ausstattung. Unter Beachtung des Abstandsgebots wurde in Zweiergruppen gearbeitet. Neben Harken, Schaufeln und Besen kamen auch Garten- und Astscheren zum Einsatz. Üppig wucherndes Strauchwerk, das den Wasserablauf behindert, wurde fachgerecht zurückgeschnitten. Das Bachbett ist jetzt wieder sauber und das Wasser kann nun auch bei starken Regenfällen ungehindert abfließen.

Naturpark Teufelsmoor – die Menschen einbeziehen

Nachdem die GRÜNEN dem Engagement des Fördervereins „Naturpark Teufelsmoor“ lange Zeit keine Beachtung schenkten, hat die Partei nun auf Kreis- und Stadtebene Anträge zu diesem Thema gestellt. „Damit verfolgen die Grünen im Wahljahr das durchsichtige Ziel, dieses für die Zukunft unserer Region überaus wichtige und vielversprechende Projekt, an dem andere schon seit Jahren arbeiten, für ihre parteipolitischen Ziele zu instrumentalisieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Schauer, der selbst Mitglied des Fördervereins „Naturpark Teufelsmoor“ ist. Der auf wahltaktischen Gründen beruhende Aktionismus der Grünen sei der Sache nicht dienlich. Die Naturparkinitiative könne nur Erfolg haben, wenn es gelingt, über alle Parteigrenzen hinweg einen breiten Konsens für den Naturpark herzustellen. Dabei gehe es insbesondere darum, einen Naturpark gemeinsam mit den Grundeigentümern, Landwirten, Jägern und den anderen betroffenen Bevölkerungsgruppen zu gestalten und in die Tat umzusetzen. Für die SPD ist es wichtig, jetzt für den kooperativen Naturschutz zu werben, der ein grundlegender Pfeiler des Naturparks sein soll. „Ein Ziel des Naturparks muss auch die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe sein“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion, der sich grundsätzlich für den Naturpark und die aktive Beteiligung der Stadt am Entwicklungsprozess ausspricht.

SPD-Stadtratsfraktion in Scharmbeckstotel

Der dritte Ortstermin n den diesjeährigen Sommerferien führte die SPD-Stadtratsfraktion nach Scharmbeckstotel. Dort begutachteten die SPD-Politiker die neue Fahrbahndecke in der Straße „Am Ziegelmoor“, die als sogenannte Tränkdecke ausgeführt wurde. Der bituminierte Belag führt zu einer deutlich verminderten Staubentwicklung, was dieses Verfahren auch für andere Straßen und Wirtschaftsege unserer Stadt interessant macht. So z.B. für den Weg zu Melchors Hütte in den Hammewiesen.

Im weiteren Verlauf führte der Scharmbeckstoteler Ortsvorsteher Peter Schnaars seine Ratskolleginnen und -kollegen durch die Ortschaft und erläuterte jeweils an Ort und Stelle aktuelle kommunalpolitische Fragestellungen und Entwicklungsmöglichkeiten der Ortschaft. Damit gestaltete sich auch dieser Ausflug der SPD-Stadtratsfraktion zu einer sehr informativen insgesamt gelungenen Veranstaltung, die mit einem gemütlichen Beisammensein im Skippertreff im Osterholzer Hafen ihren Ausklang fand.

Die Sporthalle ist erst der Anfang

Wie in den vergangenen Jahren nutzt die SPD-Stadtratsfraktion auch in diesem Sommer die sitzungsfreie Zeit in den Sommerferien dazu, sich zu aktuellen Themen vor Ort kundig zu machen. Nachdem der erste Termin die Fraktion in diesem Jahr an den Heimelberg nach Freißenbüttel geführt hatte, besuchte sie nun die Baustelle für die neue Sporthalle an der IGS in Buschhausen. „Dieser Neubau ist der Beharrlichkeit zu verdanken, mit der die SPD-Fraktion sich dafür eingesetzt hat“, stellte der Fraktionsvorsitzende Werner Schauer vor Ort fest. Damit ist der Einstieg in die dringend notwendige Erneuerung des gesamten Schulkomplexes erfolgt.

Carsten Ochmann und Stefan Blanke von der Bauabteilung des Rathauses führten die SPD-Politiker über die Baustelle und erläuterten den bisherigen und weiteren Bauablauf. Auf der bereits fertig gestellten Bodenplatte werden noch im August Wände errichtet, so dass das Bauwerk schon in den kommenden Tagen für jeden sichtbar wird. Die Nachricht der Baufachleute, dass die geplanten Baukosten von ca. 5 Millionen Euro mit rund 4,6 Millionen Euro eingehalten werden, nahmen die SPD-Politiker zufrieden zur Kenntnis.

PRESSEMITTEILUNG: SPD-Fraktion will mehr Sicherheit im Bahnhofsbereich

Stadt soll Videoüberwachung prüfen

Osterholz-Scharmbeck. Nachdem sich bereits der SPD-Ortsverein mit den wiederholten Zerstörungen am Bahnhof durch Vandalismus beschäftigt hat, wird nun die SPD-Stadtratsfraktion flankierend tätig. In einem Brief an den Bürgermeister fordert sie einen Bericht zur Sicherheits- und Sauberkeitslage im Bahnhofsbereich und beantragt, diesen für den nächsten zuständigen Fachausschuss . Dazu soll ein Vertreter der Polizei eingeladen werden. Auch soll Auskunft darüber gegeben werden, ob durch eine Videoüberwachung an geeigneten Stellen, vermehrte Präsenz von Polizei- und Ordnungsbeamten oder durch andere Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden kann. Hierzu sollen auch der finanzielle Aufwand und einsetzbare Haushaltsmittel aufgezeigt werden.

„Wir haben die jüngsten Berichte in der Presse zu Vandalismus und Belästigungen im Bahnhofsbereich mit Sorge zur Kenntnis genommen und sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Schauer. Für die SPD sei dabei besonders wichtig, dass in alle Überlegungen die Stadt mit der Polizei und den ortsansässigen Bewohnern und Geschäftsbetreibern den engen Austausch sucht. Rückfragen bei anliegenden Bewohnern und Geschäftsbetrieben hätten ergeben, dass es öfter zu Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen, insbesondere aus Gruppen heraus, komme. Jugendliche und vor allem junge Männer würden den Bahnhofsbereich als Treffpunkt nutzen. Obwohl die meisten Zusammenkünfte friedlich seien, würden gleichwohl nicht selten Flaschen und Dreck auf die Straßen und Radwege, aber auch in die privaten Bereiche geworfen. Vandalismus, Beschädigungen, Einbrüche, Fahrraddiebstähle und auch Gewaltdelikte seien in den letzten Monaten und Jahren vorgekommen.

Die SPD-Fraktion erkenne an, dass die Polizei und auch die Stadtverwaltung den Bahnhofsbereich seit Jahren besonders in den Blick nehmen. Durch erhebliche städtische Baumaßnahmen und auch die Investitionen der Bahn seien städtebauliche Aufwertungen erreicht worden. Das nun leer stehende Bahnhofsgebäude stelle aber einen echten Rückschritt dar. In einem Antrag an den Bürger.

Sanierung der L149 in Buschhausen erst in 2021

SPD-Fraktion will die Zeit für eine verbesserte Planung nutzen

Osterholz-Scharmbeck. Die Verschiebung der Sanierungsarbeiten an der L 149 in Buschhausen soll nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion für notwendige Nacharbeiten an der Planung genutzt werden. „Wir brauchen an dem Knotenpunkt der Einmündungen der Buschhausener Straße und der Straße Am Kohlgarten in die L 149 eine vernünftige Ampellösung“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Schauer. Die durch die Verschiebung der Baumaßnahme gewonnene Zeit müsse unbedingt dafür genutzt werden, hier mit der Landesstraßenbaubehörde eine entsprechende Planung und Abstimmung vorzunehmen. Gleiches gelte für den Radweg. Auch hier habe sich bei der öffentlichen Vorstellung der Sanierungsplanung am 13. Februar im Rathaus die Notwendigkeit einer Nachbesserung gezeigt. Zu diesem Termin sind die Ratsmitglieder ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger erstmals über die Pläne und die von der Landesstraßenbaubehörde mit der Stadtverwaltung getroffenen Absprachen informiert worden. Wegen der Kurzfristigkeit bis zum ursprünglich geplanten Baubeginn im Sommer dieses Jahres, schien eine Berücksichtigung der von den Bürgern und Ratspolitikern vorgetragenen Anregungen und Bedenken nicht mehr möglich. „Nun haben wir aber ein ganzes Jahr Zeit, dies nachzuholen“, so Werner Schauer weiter. Daher müsse die Stadt jetzt Gesprächen und Verhandlungen mit der Landesstraßenbaubehörde ihre Standpunkte und Forderungen deutlich machen.