Innenpolitik und Sicherheit sind wichtig

Sebastian Zinke (MdL), Prof. Dr. Tim Jesgarzewski (Vorsitzender SPD Ortsverein Osterholz-Scharmbeck)
Sebastian Zinke (MdL), Prof. Dr. Tim Jesgarzewski (Vorsitzender SPD Ortsverein Osterholz-Scharmbeck)

„Innenpolitik und Sicherheit sind wichtig. Viele glauben ja, dass unser Alltag von Kriminalität, vor allem Schwerstkriminalität, bestimmt wird. Schließlich handeln Vorabendkrimis und Kriminalfilme am Abend immer von Mord und Totschlag. Was fehlt, ist das Gefühl für die tatsächliche Dimension von Kriminaliät“.

Mit diesen Worten leitete Sebastian Zinke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag seine Ausführungen ein. Sein Thema: „Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Warum wir eine sozialdemokratische Innenpolitik benötigen.“

Wahrnehmung von Kriminalität werde oft von falschen Vortellungen geleitet. Zahlen würden dies belegen.Im jahr 2018 habe es 500 000 Straftaten gegeben. Diese umfassten aber alle Bereiche. Bis hin zur Fahren ohne Fahrausweis. Man müsse also solche Zahlen relativieren. Die Aufklärungquote habe im gleichen Jahr 63 % betragen. „So hoch wie noch nie.“ Die Zahl der Tötungsdelikte habe insgesamt nur bei 0,1 % gelegen, die der Sexualstraftaten bei 1,3 %.

Allerdings sei nicht zu übersehen, dass neue Delikte zu den „klassischen“ hinzukämen. Etwa die Angriffe auf Rettungskräfte im Einsatz, die Bedrohung von Politikern und Entscheidungsträgern und ähnliches. „Das muss uns besorgt machen.“

Auch die Terrorismus-Problematik und die Bekämpfung der Clan-Kriminalität stelle Staat und Gesellschaft vor neue Herausforderungen.

Aber, so Zinke, unsere Polizei sei eine der Organisationen, die am flexibelsten auf solche neuen Entwicklungen reagiere. Auch wenn dies öffentlich oft nicht wahrgenommen werde, gebe es heute massiveren Polizeieinsatz, neue Wege und neue Strukturen, um etwa organisierter Kriminalität entgegenzuwirken. „Nur“, so Zinke, „unser Problem ist, dass die Täter sich immer wieder Neues einfallen lassen.“ Deren Phantasie könne man nun einmal nicht vorausahnen, sondern erst im Nachhinein reagieren. Beispiel sei die Internetkriminalität, deren Bekämpfung hohen technischen Aufwand erfordere.

Die Politik in Niedersachsen begegne dem unter anderem mit einer Aufstockung im Bereich der Polizeikräfte. Hinzu komme die technische Ausrüstung: „Die Rolle künstlicher Intelligenz z.B. ist beim Aufdecken und Ermitteln deutlich gestiegen. Dafür brauchen wir in der Polizei mehr und mehr IT-Fachleute.“ Dies verdeutlichte Zinke nicht zuletzt auch mit dem Hinweis auf das schwierige Ermittlungsfeld der Kinderpornographie.

Auf all dies habe man also reagiert: „Polizei ist unheimlich flexibel, und bisher ist jedes Phänomen früher oder später bewältigt worden.“

Respekt vor der Polizei sei in diesem Zusammenhang wichtig. Und auch die Notwendigkeit, mehr Personal und Technik einzusetzen.

Das sei nicht zuletzt das Ziel sozialdemokratischer Innenpolitik: „Ein starker Staat, der Sicherheit gewährleistet ist Gundlage für eine funktionierende Soziale und wirtschaftliche Struktur. In einem Land, in dem sich Menschen nicht mehr sicher fühlen, geraten Grundlagen in Gefahr. Ausstattung, Bezahlung und Qualifizierung der Polizei sind deshalb Voraussetzung für einen stabilen Staat.“ Für Sozialdemokraten heiße das: Das Thema „Innenpolitk und innere Sicherheit ist ebenso wichtig die Soziales, Bildung, Umweltschutz.“

Wie schwierig es ist, dieses Thema differenziert zu betrachten wurde in der Diskussion deutlich. Das Thema „Flüchtlinge“ etwa spielt in der Wahrnehmung vieler Menschen eine ganz wichtige Rolle. Dass dabei viele Vorurteile im Raum stehen, bestimmt den gesellschaftlichen Diskurs. Zinke dazu: „Wir müssen deshalb die Befindlichkeiten vieler Menschen ernst nehmen und mit ihnen darüber reden. Verschweigen oder ignorieren hilft uns nicht weiter, wenn wir Vorurteilen entgegenwirken wollen.“