Die Mitglieder der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Gruppe Bürgerfraktion/FDP, Fraktion die Linke wenden sich entschieden gegen die Aktivitäten sog. Spaziergänger, die sich gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona Pandemie richten.
Mit Unverständnis, Sorge und Zorn beobachten wir diese sog. Corona-Spaziergänge. Seit Monaten befinden wir uns in einer Pandemie und aktuell spitzt sich die Situation erneut zu. Die Krankenhäuser arbeiten am Limit und die Belastung der Pflegekräfte ist an einer Grenze, die für die gesamte Gesellschaft bedrohlich ist. Existenzen von Gewerbetreibenden sind gefährdet, Kindergärten und Schulen müssen erneut einen eingeschränkten Regelbetrieb fürchten. Die Mehrheit der Menschen bei uns verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Alle sollten solidarisch die weltweite Impfkampagne unterstützen, der Weg aus der Pandemie geht vor allem über eine flächendeckende Impfung.
Es kann nicht akzeptiert werden, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit in Frage gestellt und gefährdet wird. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Wer allerdings Versammlungen ohne Verantwortliche organisiert und Gewalt rechtfertigt, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Allen sollte klar sein: die Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten.
Teils verdeckt, teils bewusst und offen suchen Corona- Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Mit Sorge beobachten wir eine zunehmende Radikalisierung mit Morddrohungen und Aufmärschen die an die dunkelste Zeit unserer jüngeren Geschichte erinnern.
Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende verbale und auch körperliche Gewalt aufs Schärfste. Wir – und mit uns der Mehrheit unserer Stadtgesellschaft – wenden uns entschieden gegen den Versuch einer lautstarken Minderheit, die Gesellschaft zu spalten und werden dies nicht hinnehmen.
SPD Fraktion Werner Schauer
Bündnis90/die Grünen Brigitte Neuner-Krämer
Ratsgruppe Bürgerfraktion/FPD Wilfried Pallasch
Die Linke Herbert Behrens