Handlungsrahmen 2020 – Ein Programm für die Zukunft unserer Stadt

Die SPD will die Stadt Osterholz-Scharmbeck und ihre Ortschaften als Wohn- und Arbeitsstandort nachhaltig weiter entwickeln. Dazu haben der SPD-Ortsverein und die SPD-Stadtratsfraktion einen Handlungsrahmen 2020 beschlossen. Der Handlungsrahmen benennt die Themenfeldern auf die sich die SPD in Osterholz-Scharmbeck in den kommenden Jahren konzentrieren wird. Ziel ist es, die Stadt so weiter zu entwickeln, dass die Wohn- und Lebensqualität einschließlich der Freizeit- und Erholungsangebote ständig steigen und die Stadt als Wohnort für junge Familien ebenso wie für Singles und Senioren immer attraktiver wird.

Gut Leben in Osterholz-Scharmbeck 2020

Allgemeine Vorbemerkungen zur Arbeit von Fraktion und Partei

  • SPD -Ortsverein und SPD-Fraktion schärfen das Profil der SPD als einer Partei, die für die Teilhabe aller an Arbeit, Bildung, Wohlstand und sozialer Sicherheit eintritt und stellen das durch entsprechendes Handeln unter Beweis.
  • SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion sind verlässlicher Anwalt der Menschen in der Stadt, die sie als Partei und Fraktion einbeziehen und beteiligen.
  • SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion bauen ihre Präsenz und Mitarbeit in den gesellschaftlich wichtigen Organisationen aus und pflegen die personellen Vernetzungen besser als bisher. Gespräche mit Kirchen, AWO, Diakonie, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen liefern Informationen zur Entwicklung mehrheitsfähiger politischer Positionen.
  • Zu politischen Themen müssen von SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion klare und unmissverständliche Botschaften nachhaltig vertreten werden!
  • SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion melden sich regelmäßig und überall zu Wort. Wer sich nicht äußert, ist im öffentlichen Bewusstsein nicht vorhanden!
  • Erfolg in der Politik hängt wesentlich ab von einer interaktiven Zusammenarbeit von Personen, Programmatik und politischer Schwerpunktsetzung. Die Identifikation mit politischen Themen erfolgt über „Köpfe“, die solche Themen besetzen und konsequent vertreten. Der durch das wiederholte Vortragen von Positionen erreichte Wiedererkennungseffekt führt zur Profilierung von Personen in Ortsverein und Fraktion.

Handlungsrahmen 2020

Die SPD in Osterholz-Scharmbeck ist die führende politische Kraft vor Ort. Zusammen mit Bürgermeister Martin Wagener wird eine aktive, an den Bedürfnissen der Einwohner  und der lokalen Wirtschaft orientierte  Stadtentwicklung betrieben. Unser Ziel ist es, Osterholz-Scharmbeck so weiter zu entwickeln, dass die Wohn- und Lebensqualität einschließlich der Freizeit- und Erholungsangebote ständig steigen und die Stadt als Wohnort für Jung und Alt, für junge Familien ebenso wie für Singles und Senioren immer attraktiver wird.

In den vergangenen Jahren wurden unter Bürgermeister Martin Wagener, mit aktiver Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion bereits entscheidende Pflöcke für eine positive Stadtentwicklung eingeschlagen, auf die wir aufbauen können: Mit der Stadthalle, dem Allwetterbad, Gut Sandbeck, der Innenstadt, dem Pumpelberg und vielem mehr ist die Lebensqualität in der Stadt hoch. Weitere Projekte, die die Wohn- und Lebensqualität verbessern, wie der Campus für lebenslanges Lernen und das Meyerhoffcenter sind im Entstehen.

Ziel der SPD ist es, die begonnene positive Entwicklung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt konsequent weiter zu gehen und Osterholz-Scharmbeck zu einem immer attraktiveren Mittelzentrum zu entwickeln.

Damit wir unsere Kräfte gebündelt und kontinuierlich auf dieses Ziel ausrichten können, benötigen wir einen roten Faden. Dieser soll bis zum Jahre 2020 den Handlungsrahmen vorgeben, in welchem sich Ortsverein und Fraktion bewegen sollen. Es werden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, die von allen gemeinsam bearbeitet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit folgt dabei  aus den Tätigkeiten selbst. Die SPD sucht bei allen Arbeitsschritten den Kontakt zur Presse und erläutert Zielsetzungen und Aktivitäten. So wird die SPD  erlebbar in unserer Stadt.

Inhaltliche Schwerpunkte ergeben sich vor allem aus der angestrebten Steigerung der Wohn- und Lebensqualität. Die folgenden Punkte sollten daher den Rahmen für die SPD-Arbeit setzen.

Wohnen

Unsere Stadt liegt in einer strukturschwachen Region, wodurch die Möglichkeiten, Osterholz-Scharmbeck zu einem prosperierenden Wirtschaftsstandort auszubilden, deutlich beschränkt sind. Es wäre jedoch falsch, darin eine Schwäche zu sehen. Vielmehr kommt es darauf an, die in diesen Rahmenbedingungen gleichfalls liegenden Stärken eines attraktiven Wohnstandorts herauszuarbeiten und gezielt weiter zu entwickeln. Die unmittelbare Nähe zu naturnahen Erholungsräumen, die in so  unterschiedlichen Landschaftsbereichen wie Moor und Geest liegen, bei gleichzeitiger Nähe zur Großstadt Bremen und die guten Verkehrsanbindungen dorthin bilden zusammen mit dem Einzelhandels-, Dienstleistungs-  und Freizeitangebot der Stadt eine gute Ausgangslage. Darauf aufbauend gilt es, sich in den kommenden Jahren folgenden Aufgaben systematisch zu widmen:

  • Weiterentwicklung des Wohnbaubestandes
  • Ausweisung von Wohngebieten, gerade für junge Familien
  • Gezielte Maßnahmen für ein altersgerechtes Wohnen
  • Weitere Verbesserung der Nahversorgung
  • Entwicklung der Ortschaften

In die weitere Konkretisierung dieser Zielsetzungen können alle Bevölkerungsgruppen über workshops, runde Tische, Diskussionsveranstaltungen, Ortsbesichtigungen etc. öffentlichkeitswirksam beteiligt und eingebunden werden. Dadurch wird es möglich unsere diesbezüglichen Zielsetzungen und Aktivitäten kontinuierlich in die Presse und die Öffentlichkeit zu tragen. Dann wird die SPD auch wieder als Motor und Garant einer zielgerichteten Stadtentwicklung wahrgenommen.

  • Aktivitäten:
    – Anfragen an Verwaltung zur Nachfrage nach Bauflächen
    – Anfragen an Verwaltung zur Nachfrage zur Nahversorgung
  • Workshops:
    – Wohn- und Lebensqualität für junge Familien
    – altersgerechtes Wohnen in unserer Stadt
    – Einkaufen in Osterholz-Scharmbeck – heute, morgen, übermorgen
  • Besuche:
    – Altersheime, Seniorenbeirat, Sozialverbände, Ambulanten Pflege, Diakonie
  • Ortsvereinsversammlung:
    – Aktuelle Innenstadtentwicklung
  • Arbeitstreffen

Entwicklung der Ortschaften

Gut leben in Osterholz-Scharmbeck kann sich nicht nur auf die Innenstadt beschränkten. Es gilt, auch die Ortschaften als attraktive Wohnorte mit guter Infrastruktur zu erhalten und weiter zu entwickeln und dabei die jeweiligen Besonderheiten und den prägenden Charakter der einzelnen Ortschaften zu erhalten. Es soll für möglichst jede Ortschaft eine gute Nahversorgung sowie Freizeitangebote für Jung und Alt geben:

  • Ortsvorsteher einbeziehen
  • Versammlung vor Ort oder Fachgespräch mit Dorfgemeinschaftsverein

Sicherheit

Die Attraktivität der Stadt hängt auch davon ab, ob sich die Menschen hier sicher fühlen. Die ständige Verbesserung der Sicherheit muss daher ein weiterer Handlungsschwerpunkt des sozialdemokratischen Arbeitsprogramms sein.

Sichere Zukunftsperspektiven sind der beste Schutz gegen extremistische Strömungen jeder Art. Mehr Sicherheit wird aber nur zu erlangen sein, wenn es gelingt, die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die zu Kriminalität und Gewalt führen, aufzuhalten und zu korrigieren. Dazu müssen die Brennpunkte lokalisiert und möglichst unter Einbeziehung aller Betroffenen analysiert werden. Die (Zwischen-) Ergebnisse bereits eingeleiteter Prozesse müssen von uns mit dem Ziel politisch bewertet werden, daraus weitere Handlungsschritte abzuleiten.

  • Ergebnisse Drosselstrasse, politische Reaktionen
  • Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen
  • Erarbeitung eines Stufenprogramms
  • Einbeziehung von Fachleuten (Präventionsrat, Polizei, Kripo, Kultumittlerinnen etc.)

Integration

Von besonderer Bedeutung für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt ist das Gelingen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen gleichberechtigt miteinander leben, unabhängig von Herkunft und Religion. Integration braucht aktives Engagement, sie fordert Zuwanderer ebenso wie die Aufnahmegesellschaft. Angst und Unsicherheit dürfen dabei nicht ausgeblendet werden. Der Prozess der Integration besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung. So werden Fremdenangst und Vorurteile abgebaut. Für uns Sozialdemokraten gilt es, den Integrationsprozess in Osterholz-Scharmbeck mitzugestalten und aktiv zu unterstützen. Jeder Form von Diskriminierung und Rassismus treten wir entschieden entgegen.

  • Prüfung und Bewertung sozialer Brennpunkte
  • Begleitung und Förderung von Annäherungen zwischen Stadtgesellschaft und Migranteninseln mit Respekt und Verständnis
  • Abbau von Gewaltspiralen in enger Zusammenarbeit mit zuständigen Organisationen und Einrichtungen
  • Öffentliche Anerkennung und Aufwertung der Arbeit des Präventionsrates zur Stärkung seiner Stellung
  • Verbesserung und Intensivierung von Kommunikationsprozessen (Haus der Kulturen)
  • Angebote zur Einbindung, Entwicklung einer „Willkommenskultur“
  • Verdeutlichung von Chancen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Stadt
  • Nutzung von Ressourcen
  • Aber auch klare Abgrenzungen: gegen Radikalisierung durch religiösen Fanatismus, gegen Rechtsextremismus jedweder Art.
  • Gespräche Kultur, Religionsgemeinschaften einschließlich Kirchenkreise (Entwicklungen), Experten und Sachkundige (Diakonie u.a.)

Bildung

Bildung öffnet den Weg für ein selbstbestimmtes Leben. Frühkindliche Förderung ist der Türöffner für erfolgreiche Bildungslaufbahnen!

Das Eintreten für alle Maßnahmen der frühkindlichen Förderung darf sich die SPD nicht wegnehmen lassen. Krippen und Kitas sind Bildungseinrichtungen, nicht nur Betreuungseinrichtungen für Kinder berufstätiger Eltern! Wir treten für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Krippen- und Kindertagesstättenplätzen ein.

  • Besuche in Kitas und Information durch die Verwaltung zum geplanten Krippenausbau, ggf. Initiativantrag zur Erweiterung.

Der Bedarf an Bildung hört aber mit dem Erwachsenwerden nicht auf. Mit dem „Campus für lebenslanges Lernen“ hat die SPD der Stadt ein zukunftsfähiges Projekt entwickelt. Das gilt es offensiv zu verkaufen. Das Medienzentrum als erster Baustein, zugleich als Dokumentation der Bündelung von Kräften (Stadt und Landkreis), der Zusammenarbeit zwischen Schulen (Lernhaus im Campus, Gymnasium) und der Zentrierung von Bildungsangeboten an einem Standort ist ein Wegweiser in die Zukunft des Campus.

  • Veranstaltungen wie Bildungsworkshops im Medienhaus durchführen

IGS, Beethovenschule, Grundschule Buschhausen mit jeweils unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten sind Beispiele für einen vorausschauenden und sachgerechten Ausbau der Schullandschaft durch die SPD.

  • Besuche in den Schulen, öffentliche Anerkennung neuer Ansätze stärken diese Schulen und verdeutlichen zugleich das durch die SPD geförderte Innovationspotential.

Ein neues, sehr komplexes Arbeitsfeld wächst den Schulen insgesamt mit der gesetzlichen Vorgabe einer inklusiven Beschulung aller Kinder zu. Damit wird die Unterteilung von Schülern in Behinderte und Nichtbehinderte formal aufgehoben. Derzeit sind weder die Schulgebäude darauf ausgelegt, noch die Lehrkräfte hinreichend vorbereitet. Im Bereich der Stadt Osterholz-Scharmbeck werden voraussichtlich zwei Grundschulen zum neuen Schuljahr mit inklusiver Arbeit beginnen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeder Versuch der Inklusion im Interesse der beteiligten Kinder zum Erfolg verurteilt ist. Das gilt für äußere Rahmenbedingungen (nicht nur in Gebäuden, sondern auch in den Köpfen) wie für ausreichende Ressourcen für die Arbeit in den Klassen. Bisher bekannt gewordene Erlassentwürfe (untergesetzliche Regelungen) sind völlig unzureichend.

  • Behutsames und umsichtiges Angehen des Problems
  • Sorgfältige Vorbereitung unter Beteiligung aller Betroffenen
  • Einwirkung auf die Landespartei zur Erzielung tragfähiger Lösungen (insbesondere im personellen Bereich)

Schwierig wird bei zunehmendem Ausbau von Ganztagsschulen das Verhältnis zu Vereinen (Sportvereine etc.) Wie soll das geregelt werden?

Bildungsangebote an einem Standort und für alle Bürger der Stadt: VHS.

  • Gespräch Fraktionsvorstand, Mehrgenerationenhaus, Kreismusikschule (Besuch)

Wirtschafts-, Arbeits- und Lebenswelten verändern sich schneller als je zuvor durch technische Innovationen und wissenschaftlichen Fortschritt. Qualifikation und Bildung der Menschen müssen damit Schritt halten. Daher kommt der Bildung der Menschen ein hoher und künftig noch zunehmender Stellenwert zu.

Arbeit

Die Lebensqualität der Stadt wird auch durch das Angebot an Arbeitsplätzen bestimmt. Es kommt daher darauf an, gute Rahmenbedingungen sowohl für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe als für die Entwicklung der hier ansässigen Betriebe zu gestalten.

Neben der Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen gehört auch eine aktive Unterstützung und Begleitung von Unternehmensgründungen sowie der ständige Kontakt zu vorhandenen Unternehmen dazu.

Eine tragfähige Qualifizierung von Erwerbsfähigen, die Förderung von Innovationen und ein optimierter Technologietransfer sind wirtschaftspolitische Strategien, die die Stärkung kleinerer Unternehmen, des Mittelstandes und des Handwerks zu Ziel haben.

Aktivitäten:

  • Unternehmensbesuche
  • Bestandsaufnahme und Bestandspflege
  • Intensivierte, zielgerichtete Gewerbeflächenentwicklung
  • Überarbeitung und Anpassung des Einzelhandelskonzeptes
  • Leerstände und Neuflächen (Neubau Volksbank, Finken)
  • Unterstützung durch Experten (z.B. Netz-Zentrum für innovative Technologien)
  • Enge Kooperation mit Wirtschaftsförderern der Stadt
  • Ortsvereinsversammlung
  • Informationsantrag Fraktion

Verkehr

Gut leben in Osterholz-Scharmbeck bedeutet auch, dass alle Teile der Stadt gut mit motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Gleichzeitig darf der Verkehr nicht zur Belastung (z.B. durch Lärm und Staub) für die Menschen werden. Dies setzt eine funktionale Verkehrsinfrastruktur voraus. Dazu gehört neben Straßen und Wegen, die stets in gutem baulichen Zustand gehalten werden müssen, auch der öffentliche Personennahverkehr durch Bahn und Busse mit sinnvoller Linienführung und bedarfsgerechtem Fahrplanangebot.

Rückläufige Schülerzahlen führen zu einem Rückgang des Schülertransports. Welche Auswirkungen hat das auf den ÖPNV, besonders in der Fläche?

Aktivitäten :

  • Anfragen an Verwaltung
  • Gespräche Bahn- und Busunternehmen
  • Öffentliche Versammlungen
  • Arbeitstreffen

Energie und Umwelt

Die Aufgabe der Energiewende verlangt gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten vor Ort. Voraussetzung für gemeinsames Handeln ist eine breite Aufklärung und Information der Öffentlichkeit (Ortsvereinsversammlung).

Erneuerbare Energien bieten ein hohes Wertschöpfungspotential. Ihre intensivierte Nutzung macht den Ausstieg aus der Atomwirtschaft erst möglich. Ein Energiemix aus Windkraft, Solarenergie, Geothermie und Biomasse und deren kluge Kombination können dafür sorgen, dass Energie zu sozial gerechten Preisen bezahlbar bleibt.

Inwieweit werden erneuerbare Energien in der Stadt genutzt? Geht die Stadt mit gutem Beispiel voran? Ermöglicht die Stadt ihren Bürgern die Nutzung solcher Energien?

Wie unterstützen die Stadtwerke einschlägige Bemühungen der Stadt und ihrer Bürger?

Breite Information: welche Technologien stehen zu welchen Preisen zur Verfügung?

Stadtwerke Gespräch Fraktion – Unternehmensentwicklung, Erneuerbare Energien (Solarfähigkeit Dächer), Lebensqualität und Wirtschaftskraft werden nur durch verantwortungsvollen Schutz von Umwelt, Klima und Natur gesichert. Positive Beispiele bewerten: Einstellung des Torfabbaues.

Instrumente:

  • Versammlungen
  • Internet
  • Presse
  • Besuche von Institutionen
  • Anträge
  • Anfragen
  • Auskunftsverlangen

Gesundheit

In der Altenpflege droht ein Notstand. Vor Ort müssen daher sowohl ausreichende als auch bezahlbare Pflegeplätze geschaffen werden. Die SPD fördert und unterstützt private und öffentliche Initiativen zur Verbesserung des nicht zufriedenstellenden Zustandes. Oberstes Prinzip bleibt dabei für die SPD: Pflege muss Qualität besitzen. Maßnahmen in diesem Bereich haben daher nicht nur die zu Pflegenden, sondern auch das Pflegepersonal im Blick.

  • Besuche in Altenheimen, Gespräche mit den Heimleitungen und dem Pflegepersonal, Überlegungen zur Förderung der Einrichtungen

In der Gesundheitsversorgung wandeln sich die Erfordernisse mit den Veränderungen in der Bevölkerung. Der Wandel im Altersaufbau, die strukturellen Veränderungen im ambulanten und stationären Bereich und wachsende regionale Unterschiede verlangen neue Wege. Die Gesundheitswirtschaft wird aufgrund der genannten Veränderungen zu einem bedeutenden Wachstumsfaktor.

Die SPD unterstützt und fördert alle Initiativen zur Sicherung einer umfassenden medizinischen Versorgung in der Stadt und im ländlichen Raum. Sie tritt für den Erhalt unseres Kreiskrankenhauses in kommunaler Trägerschaft ein. Zugleich ist sie sich bewusst, dass Umstrukturierungen, Kooperationen und neue Organisationsformen nötig sein werden.

  • Gespräche mit den Krankenkassen, den Ärzteverbänden, neuen Einrichtungen am Kreiskrankenhaus (MVZ), Pflegediensten, Selbsthilfegruppen, Betreuungsdienstleistern etc., um sich ein Bild der Situation zu machen und angemessen handeln zu können.

Freizeit

In der Stadt wird ein breites Angebot an Freizeitmöglichkeiten vorgehalten, das jedoch, insbesonders im sportlichen und im Seniorenbereich nicht ausreichend ist. Zur Zeit entsprechen die vorhandenen Sportstätten – gemessen an der Nachfrage – nicht den Notwendigkeiten. Es wird daher sorgfältig zu beobachten sein, in welcher Weise der demografische Wandel und die Einführung von Ganztagsschulen die Situation verändern. Die SPD-Fraktion im Rat läßt sich regelmäßig über Entwicklungen Bericht erstatten, um rechtzeitig angemessen reagieren zu können.

  • Gespräche mit Vereinsvertretern
  • Besuche von Sportvereinen und herausragenden Sportveranstaltungen liefern weitere Informationen
  • Entsprechende Anträge in den Fachausschüssen und im Rat steuern sachgerechte und zielorientierte Reaktion auf Veränderungen

Mit dem Allwetterbad besitzt die Kreisstadt ein Juwel, dessen Attraktivität über die Grenzen der Stadt und des Landkreises hinaus reicht. Damit diese Anziehungskraft erhalten bleibt, sind regelmäßige (aufwändige) Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Die Fraktion kann zusammen mit Badleitung und Aufsichtsratsvertretern einen mehrjährigen Stufenplan entwickeln, der u.U. sogar die Finanzierung leichter macht.

Entgegen aller Kritik hat das Stadtmarketing einen nach wie vor hohen Stellenwert. Die Stadthalle ist ein zentraler Ort, der die Stadt weithin bekannt gemacht hat. Inzwischen sind auch Künstler der ersten Reihe bereit, in Osterholz-Scharmbeck aufzutreten. Darüber hinaus ist der Stadthalle Anziehungspunkt für Messen und Ausstellungen und vielfältige Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Organisationen der Stadt.

Die SPD-Fraktion und Ortsverein unterstützen das Stadtmarketing und das Management der Stadthalle bei neuen Vorhaben und weisen die permanente Kritik als unberechtigt zurück. Eine enge Abstimmung mit der Tourismusförderung des Landkreises wird für nötig gehalten.

Mittelfristig wird auch über die Beschäftigung eines Stadtmanagers für die Innenstadt nachzudenken sein.

PDF-Dokument zum Download: Handlungsrahmen 2020 (3,5 MB)