SPD will Sicherheit für Schulkinder

Anfrage zum Radweg Am Knorren / Pennigbüttel Richtung Scharmbeck.

Seit Ende April gilt in der StVO ein Mindestabstand für KFZ zu Radfahrern von 1,5 m innerorts und 2 m außerorts.

Wenn ein Radfahrer am Rand der Asphaltdecke fährt (etwa bei Gegenverkehr oder beim Überholen), müsste ein KFZ schon voll auf die Gegenspur ausweichen, um die 2 m einzuhalten. Selbst wenn Radfahrer mittig fahren, sind die 2 m kaum einzuhalten, ohne auf die Gegenspur zu kommen.

Um der verschärften Abstandspflicht nachzukommen, verbleibt als umgehende Lösung, auch diesen (ohnehin kaum 500 m langen) Straßenabschnitt als innerorts auszuweisen. Die dann 1,5 m Abstand sind dann zumindest eher einzuhalten.

Dass es in der Regel sogar nur etwa 1 m sind, zeigt das folgende Foto mit dem PKW.

Auch wenn es in diesem Bereich keine beidseitige Bebauung gibt, sollte Schutz von Leben und Gesundheit vor dem Einhalten formeller Verordnungen stehen – gerade auf einem viel frequentierten Schulweg.

Die Gemeinde Hambergen praktiziert dies seit eh und je vernünftig: Die Bahnhofstraße ist durchgehend als innerorts ausgewiesen, obwohl über mehrere hundert Meter beiderseits (!) keinerlei Bebauung besteht.

Ortsvorsteherin Martina de Wolff bittet darum, die Tempobeschränkung von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren, wie es bereits von Pennigbüttel in Richtung Osterholz vor vielen Jahren erfolgt ist, um besonders unsere Kinder in diesem Bereich zu schützen, die aufgrund der Nähe zur Stadt keine Busfahrkarte erhalten und auf das Fahrradfahren angewiesen sind. Die SPD steht voll hinter Martina und Pennigbüttel.

Radweg Am Knorren / Pennigbüttel Richtung Scharmbeck
Radweg Am Knorren / Pennigbüttel Richtung Scharmbeck
2 m Zollstock Am Knorren ausgemessen

SPD ist für verträglichen Funkmast – Standort in Heilshorn

Die Telekom will einen neuen Funkmast in Heilshorn errichten. Rechtlich lässt sich das nicht verhindern. Um die Netzabdeckung zu verbessern, ist der Mast auch eine gute Sache. Aber bitte so, dass der Mast keine starke Belastung für die Menschen darstellt. Ortsvorsteher Holger Heier kämpft daher für den bestmöglichen Standort. Die Telkom scheint jetzt einzulenken und möchte den Funkmast

doch vor dem kleinen Wäldchen bauen, so dass Abstand und Sichtschutz zur Bebauung besteht.

Die Telekom wird beim Landkreis darum bitten, den laufenden Bauantrag für den ursprünglich angedachten Standort an der L 135 ruhen zu lassen. Sobald eine Baugenehmigung für den neuen Standort in Sicht ist,

wird der Antrag für den Standort an der L 135 wohl zurückgezogen.

Die SPD und die Stadt stehen hinter Holger Heier und Heilshorn. Gut gemacht!

PRESSEMITTEILUNG: SPD-Fraktion will mehr Sicherheit im Bahnhofsbereich

Stadt soll Videoüberwachung prüfen

Osterholz-Scharmbeck. Nachdem sich bereits der SPD-Ortsverein mit den wiederholten Zerstörungen am Bahnhof durch Vandalismus beschäftigt hat, wird nun die SPD-Stadtratsfraktion flankierend tätig. In einem Brief an den Bürgermeister fordert sie einen Bericht zur Sicherheits- und Sauberkeitslage im Bahnhofsbereich und beantragt, diesen für den nächsten zuständigen Fachausschuss . Dazu soll ein Vertreter der Polizei eingeladen werden. Auch soll Auskunft darüber gegeben werden, ob durch eine Videoüberwachung an geeigneten Stellen, vermehrte Präsenz von Polizei- und Ordnungsbeamten oder durch andere Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden kann. Hierzu sollen auch der finanzielle Aufwand und einsetzbare Haushaltsmittel aufgezeigt werden.

„Wir haben die jüngsten Berichte in der Presse zu Vandalismus und Belästigungen im Bahnhofsbereich mit Sorge zur Kenntnis genommen und sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Schauer. Für die SPD sei dabei besonders wichtig, dass in alle Überlegungen die Stadt mit der Polizei und den ortsansässigen Bewohnern und Geschäftsbetreibern den engen Austausch sucht. Rückfragen bei anliegenden Bewohnern und Geschäftsbetrieben hätten ergeben, dass es öfter zu Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen, insbesondere aus Gruppen heraus, komme. Jugendliche und vor allem junge Männer würden den Bahnhofsbereich als Treffpunkt nutzen. Obwohl die meisten Zusammenkünfte friedlich seien, würden gleichwohl nicht selten Flaschen und Dreck auf die Straßen und Radwege, aber auch in die privaten Bereiche geworfen. Vandalismus, Beschädigungen, Einbrüche, Fahrraddiebstähle und auch Gewaltdelikte seien in den letzten Monaten und Jahren vorgekommen.

Die SPD-Fraktion erkenne an, dass die Polizei und auch die Stadtverwaltung den Bahnhofsbereich seit Jahren besonders in den Blick nehmen. Durch erhebliche städtische Baumaßnahmen und auch die Investitionen der Bahn seien städtebauliche Aufwertungen erreicht worden. Das nun leer stehende Bahnhofsgebäude stelle aber einen echten Rückschritt dar. In einem Antrag an den Bürger.

Entwicklung unserer Verkehrssituation im Stadtgebiet

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osterholz-Scharmbeck,

im Zuge der weiteren Entwicklung unserer Verkehrssituation im Stadtgebiet und innerhalb der Ortschaften hat die Verwaltung der Stadt eine Umfrage bereitgestellt.

Über eine breite Beteiligung würden auch wir aus der Politik uns sehr freuen!

Wir möchten, dass ihre Wünsche in die Tat umgesetzt werden – hierfür setzen wir uns ein!

Hier geht es zur Umfrage

„Der Mensch macht’s“

Am 19.05 tagte der Fachausschuss für Bildung und Erziehung unter der Leitung unseres Genossen und Ratsherrn Stephan Dickel. Es war der erste öffentliche Sitzungstermin nach dem Shutdown im Rahmen der Corona Pandemie und unter den gebotenen Abstands- und Hygieneregeln. Als Sitzungsort war deshalb die Stadthalle gewählt, die der Stadthallenmanager Matthias Renken und sein eingespieltes Team passgenau aus- und umgerüstet haben.

Eine Tagesordnung ganz im Zeichen von Bildung und Betreuung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Und eine Tagesordnung die einen tiefen Einblick in die pädagogische Praxis versprach. So waren der Schulleiter des Lernhauses Herr Osterndorf, Herr Dilbat (Didaktischer Leiter der IGS), Frau Berkhout (Schulleiterin der Grundschule Scharmbeckstotel) und Frau Hennemann (Schulleiterin der Grundschule Heilshorn) als Gäste eingeladen.

Die Schulleitungen berichteten, dass sie ein auf die schulischen Gegebenheiten angepasstes Hygienekonzept entwickelt und kommuniziert haben und die Schülerschaft bis zu jenem Zeitpunkt diszipliniert und umsichtig agiere. Die Umsetzung des Homeschooling , welches für jeden SchülerIn verpflichtend ist, gestaltet jede Schule nach ihren individuellen Gegebenheiten. Dabei kommen, neben den analogen Aufgaben auch digitale Medien in unterschiedlicher Art zum Einsatz. Mal gibt es Videokonferenzen, Aufgabenverteilung oder digitale Lernprogramme.

Nach den interessanten einzelnen Berichten, zeichnete sich allerdings bei allen Schulen, gleich welcher Schulform, eine einheitliche Sorge ab. Es ist nicht die reduzierte Wissensvermittlung des Lernstoffes, der aufgrund der kürzeren Schulzeit bis zu den Sommerferien gelehrt werden kann, oder der in den Medien hervorgehobene mangelnde Einsatz digitaler Medien. Es ist der soziale Verlust an Kontakten, Beziehungen zum/zur LehrerIn, zu Freunden. Die Menschlichkeit und die Nähe, fehlen den Schülern, gleich welchen Alters.

„Wir wollen keinen verlieren! Machen Hausbesuche, wenn wir nichts von einem/einer SchülerIn hören oder sie über eine gewisse Zeit nicht erreichen können.“ berichtete Herr Osterndorf vom Lernhaus.

„Die Kinder freuen sich wieder in die Schule kommen zu dürfen, merken aber auch ganz schnell, dass nichts mehr ist wie vor Corona und wünschen sich eigentlich nur ihre Lehrerin und ihre Freunde wieder in den Arm nehmen zu dürfen“, berichtet Frau Hennemann aus ihrer Grundschule.

Der Ausschussvorsitzende Stephan Dickel machte für die Genossen und Genossinnen deutlich, das die Verantwortung der Stadt Arbeits- und Gesundheitsschutz angesichts der pandemischen Lage für das System Schule insgesamt gelte, und nicht bei kommunalen Beschäftigen aufhören könne. „Am Ende muss immer der Blick auf die SchülerInnen und die pädagogische Arbeit am Kind gerichtet sein“, so Stephan Dickel. Er konnte letztlich der Bildungsdezernentin Bettina Preißner die Zusicherung für die Kostenträgerschaft einer erweiterten Schutz- und Arbeitsausstattung in den Schulen abringen.

Der Erfahrungen und Notwendigkeiten aus der Corona-Pandemie wird das digitale Lehren und Lernen weiter befördern. Der Ausschussvorsitzende Stephan Dickel ist sich sicher: „Unsere Kinder brauchen auf jeden fall digitale Kompetenzen. Denn nur dann, wenn sie Erfahrungen mit digitalen Medien erworben haben, können sie reflektiert damit umgehen. Aber der Erwerb einer Medienkompetenz braucht nicht zwingend, ausschließlich und automatisierend digitale Medien. Der Lehrer mit seinem pädagogisches Können und seiner Bindung zum Schüler wird stets der Schlüssel sein.“ Nach seinen Resümee aus der Beratung des Ausschusses sagt unser Genossen Stephan Dickel: „Der Mensch macht’s – das ist und bleibt auch in Zukunft der Grundsatz für beste Bildung an unseren Schulen. Nach diesem Grundsatz wollen wir als SPD auch in Zukunft die Gestaltung des Bildungsstandortes Osterholz-Scharmbeck ausrichten.“

Stefan Dickel, Vorsitzender Bildungsausschuss

Initiative „Mein OHZ mit Herz“

Mehrere Akteure aus dem Kreisgebiet gründeten die Initiative „Mein OHZ mit Herz“.

Ziel dieser Initiative unter der Schirmherrschaft von Landrat Bernd Lütjen (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern „danke“ zu sagen und ihnen ein lächeln ins Gesicht zu zaubern.

Es gibt eine entsprechende Webpage: mein-ohz.de.Ein Besuch lohnt sich. Es sind schon diverse „Events“ geplant; u. A. ein Streaming-Konzert der Rock-Band Afterburner oder ein virtueller Sommernichts-Lauf der einem guten Zweck dient.

Weitere Infos:

Klares Signal gegen häusliche Gewalt

Mit der Corona-Pandemie steigen leider auch die Zahlen häuslicher Gewalttaten- besonders gegenüber Frauen. Ein wichtiges Thema, das nicht unter den Teppich gekehrt werden darf, sondern im Gegenteil, mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. Unsere Jusos Osterholz haben sich mit der Problematik beschäftigt und Forderungen ausgearbeitet, um die aktuelle Situation zu verbessern. Diese möchten wir gerne unterstützen und ebenso an die Öffentlichkeit tragen.

Auch möchten wir jede/n einzelne/n Leser/in, Bürger/in oder Genoss/in darauf hinweisen, dass niemand das Recht hat, einem anderen Menschen körperliche oder psychische Gewalt anzutun. Wenn ihr Opfer oder Beobachter/in einer solchen Tat seid oder werdet, raten wir euch dies dringend zu melden. Wo? Beim bundesweiten Hilfetelefon (08000116016) oder dem Jugendamt Osterholz Sachgebiet Familienservice/Gewaltschutz (04791 930-2580).

Im Folgenden teilen wir nun die Ausarbeitungen unserer Jusos bezüglich des Themas mit euch:

Hilfe gegen häusliche Gewalt muss auf den Kassenzettel – Wir brauchen Behelfsfrauenhäuser jetzt!

Die Hilfenotrufe gegen häusliche Gewalt haben sich laut tagesspiegel hierzulande in der Corona-Krise nahezu verdoppelt. Für angeschlagene Familien- oder Beziehungsverhältnisse ist der Shutdown der Bundesregierung zum Stopp der unkontrollierten Ausbreitung des Corona Virus eine große Herausforderung. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlebt allgemein jede dritte Frau in ihrem Leben häusliche Gewalt. Die Dunkelziffer ist hoch. 81,3{73293ee1f2989de43756c44187f00eb0bf3fc6719e208bff37fdc6b17e4eadf8} der Gewaltopfer sind zumeist weiblich. Die Einschränkung des freiheitlichen Alltags- und Berufslebens, das enge Aufeinander Hocken in den Wohnungen oder auch die intensive Hausbetreuung der Kinder steigert das Gewalt- und Missbrauchspotential innerhalb schon allgemein angeschlagenen Beziehungs- und Familiensituationen. Oftmals männliche dominierte Gewalt ausgelöst durch Frustrationen, Verdruss oder Ärger werden an physisch schwächeren Frauen, Mädchen und Jungen ausgelassen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus sind notwendig und sollten solange Wissenschaft und Statistiken es empfehlen beibehalten werden. Allerdings muss zugleich auch die körperliche Unversehrtheit weiter gesichert werden und schleunigst greifbare Maßnahmen getätigt werden.

Deshalb haben wir von den Jusos aus Osterholz-Scharmbeck verschiedene Forderungen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Wir fordern zuallererst die Aufklärung über das Problem. In den Medien wird viel zu wenig darüber berichtet und deshalb fordern wir, dass es eine Aufklärungskampagne in Rundfunk und Fernsehen geben muss. Die Menschen müssen auf diese Zahlen und Probleme aufmerksam gemacht werden. Es ist wichtig den Betroffenen auch in solch einer Krise zu zeigen, dass man an sie denkt und vor allem ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und sie Hilfe bekommen können. Sie müssen barrierefrei über Anlaufstellen und Hilfemöglichkeiten einen Zugriff bekommen.

Außerdem fordern wir den Abdruck der Notrufhotline auf Kassenbelegen. Um aus brenzligen Situationen Zuhause zu entfliehen, braucht es vor allem Anonymität. Dieser Schritt könnte den Eintrag im Suchverlauf des Browsers am heimischen PC vorm gewalttätigen Lebenspartner verhindern und Barrieren zur Hilfesuche abbauen. Die Notfallhotlines sind rund um die Uhr erreichbar, um Betroffenen telefonisch Hilfe zu leisten.

Vor Ort wollen wir Jusos aus OHZ versuchen durch das Aufhängen von Plakaten mit Notrufnummern an schwarze Bretter in Supermärkten präventiv handeln, um somit eine Verbreitung dieser Hilfehotlines voranzubringen. Wir versenden des Weiteren Briefe an Einzelhandelsunternehmen, um diese zum Handeln aufzufordern.

Der dritte wichtige Schritt ist die Forderung nach einer sofortigen Aufstockung der Frauenhauskapazität in Deutschland und unserer Region. Dabei geht es darum, dass die „Bedrohten“ Zuflucht finden können und dort auch genügend Hilfe bekommen. „Es ist wichtig, dass diese Menschen in solchen einschneidenden Situationen Zuhause, Hilfe von anderen bekommen, um der Gewalt entfliehen zu können. Dabei hilft leider meist nicht nur der telefonische Beistand, sondern auch die Flucht aus einer solchen Situation.“; so Charlotte Brunzema vom Kreisvorstand der Jusos.

Dabei könnte eine Idee für die Umsetzung eine Umnutzung von Hotels sein. Diese werden derzeit aufgrund der Krise nicht genutzt und könnten deshalb in Frauenhäuser umfunktioniert werden, damit es genug Anlaufstellen gibt. Damit hätte man auf der einen Seite eine Nutzung für die Hotels und auf der anderen Seite genügend Anlaufstellen für Betroffene.

Kristin Lindemann, stellv. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Osterholz-Scharmbeck

Opfer von häuslicher Gewalt können sich an das bundesweite Hilfetelefon (08000116016) oder an das Jugendamt Osterholz Sachgebiet Familienservice/Gewaltschutz (04791 930-2580) wenden.

Pressemitteilung: Vandalismus im Bahnhofsbereich

Leider hat es in den letzten Monaten wieder vermehrt Vorfälle um den Bahnhof Osterholz-Scharmbeck herum gegeben, die eine vermehrte Aufmerksamkeit fordern. Zum wiederholten Mal ist es zu Vandalismus gekommen. Neben leider in Bahnhofsbereichen fast schon üblichen Schmierereien auf Wänden und Flächen und Fahrraddiebstählen sind mehrfach erhebliche Beschädigungen an Scheiben und Bauten entstanden. Dies betraf die Bahn, anliegende Geschäfte und den öffentlichen Raum gleichermassen.

Zudem wurde auch mehrfach über Beleidigungen und Belästigungen berichtet. Zum Glück kann seit Jahren insgesamt ein Rückgang von Gewalttaten insgesamt festgestellt werden.

Die Polizei und die Stadt haben das Bahnhofsgebiet daher schon seit Jahren besonders im Blick. Das ist auch richtig so.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Bemühungen nicht noch weiter intensiviert werden sollten. Die SPD fragt den Bürgermeister, ob nicht eine Videoüberwachung zu einer Vorbeugungs- und Abschreckungswirkung führen könnte. Es wird darum gebeten, in enger Abstimmung mit der Polizei nicht nur für eine verstärkte Präsenz von Beamten vor Ort zu sorgen, sondern auch ein Konzept für eine Videoüberwachung zu erstellen und auch die Finanzierbarkeit zu prüfen. Dies sollte auch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Geschäftstreibenden erfolgen, deren Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten gleichfalls wichtig sind. Leider ist in vielen Städten der Bahnhofsbereich eine Hotspot für Kriminalität. Das darf in Osterholz-Scharmbeck keinesfalls passieren, so dass möglichst frühzeitig mit allen Anstrengungen dagegen zu wirken ist.

Der SPD Vorstand Osterholz-Scharmbeck bittet daher die Stadtratsfraktion der SPD, entsprechende Anträge zu stellen.

Dankeschön an das Bürgertelefon

Dankeschön an das Bürgertelefon

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit einer kleinen Spende in Form von Obst und Süßigkeiten die Arbeit der Mitarbeiter*innen in der Kreisverwaltung überrascht.

Peter Schnaars von der SPD hat persönlich die herzlichen Grüße überbracht. „Wir finden, hier wird herausragende Arbeit gemacht. Es ist toll zu wissen, wie engagiert die Kollegen arbeiten.“ sagt er.

Zur Zeit der Corona-Krise hat die Kreisverwaltung das „Bürgertelefon“ eingerichtet. Ca. 30 Mitarbeiter*innen stehen für die Bürger*innen in 4 Schichten á 2 Std bereit, um für Fragen in Zusammenhang mit der Krise Auskunft zu geben und für viele Bürger*innen und Gewerbetreibende auch Tips zum Verhalten während der vorherrschende Situation.

Die Mitarbeiter*innen haben sich über die Geste der SPD Kreistagsfraktion sehr gefreut.

Die SPD Kreistagsfraktion sagte danke an das Bürgertelefon