Unser Wahlprogramm im Überblick
Wahlbroschüre (Kurzfassung)
Unser Wahlprogramm – die Wahlaussagen im Detail
vollständige Wahlaussagen
Die folgenden Wahlaussagen der SPD Osterholz-Scharmbeck sind das Ergebnis eines partizipativen Prozesses, in dessen Verlauf Mitglieder, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Kandidierende mitgewirkt haben.
Das jetzt vorliegende Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 soll die kommunalpolitischen Positionen der SPD skizzieren. Sie sind jedoch weder in Stein gemeißelt noch erheben sie den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen vielmehr allen Kandidierenden als Kompass für ihre Positionen dienen.
Das ist unsere Stadt
Unser Osterholz-Scharmbeck: Unsere liebens- und lebenswerte Stadt. Viel Grün. Die wunderbare Landschaft „umzu“. Plätze zum Einfach-nur-da-Sitzen, Entspannen und Schauen. Vielleicht auch ein Klönschnack hier und da: In einem der Cafés oder Eisdielen, in den Gaststätten oder einfach nur so im Stadtpark, auf dem Marktplatz. Klar: Das eine oder andere Geschäft zum Einkaufen könnten wir uns wünschen. Aber da sind mehr Anbieter „unterwegs“ als Viele es glauben. Wir müssen sie nur unterstützen! Kurz gesagt: Unsere Stadt ist eine schöne Stadt! Mit Ecken und Kanten, aber unsere Stadt!
Und dann sind da unsere Ortschaften: Gemütlich, gepflegt, mit viel Gemeinschaftssinn, Eigeninitiative. Wohnen mit freiem Blick. Nahe an der Landschaft. Radfahren unter weitem Himmel. Auf einem der vielen Bänke ausruhen. Die Ortschaften: das sind Vereine, Menschen, die sich einsetzen. Etwas für ihren Ort tun. Mancher sagt vielleicht: „Da fehlt doch das eine oder andere.“ Wer wollte das leugnen! Aber da ist Entwicklungspotential. Dafür machen wir Kommunalpolitik. Dafür lohnt sich der Einsatz. Sie und wir: Gestalten wir die Zukunft. Gemeinsam!
Gemeinsam etwas bewegen
Unsere Stadt ist Bildungsvielfalt pur: Der Campus – bundesweites Vorzeigeobjekt. Ein beispielloses Angebot an alle Eltern, individuell für ihre Kinder die passende Schule zu wählen: Zwei Integrierte Gesamtschulen (Schulträger ist die Stadt), das Gymnasium und die Berufsbildenden Schulen (Landkreis), eine Freie Waldorfschule, acht Grundschulen (Stadt) und die große Zahl von Kindertagesstätten in freier und städtischer Trägerschaft. Eine hervorragende Volkshochschule, das Bildungshaus im Campus, eine moderne Stadtbibliothek und eine engagierte Musikschule, die vom Mini-Club bis zur studienvorbereitenden Ausbildung musikalische Erlebnisräume schafft. Bei uns kann man leben und lernen. Bildung für unsere Zukunft.
Unsere Innenstadt: Da geschieht etwas. Es wird gebaut, umgestaltet, renoviert. Neues ist zu sehen. Viele machen mit: Die Stadt, die Kirche, private Bauherren und ein engagierter Einzelhandel. Zukunft wird sichtbar! Am Brigitte-Escherhausen-Platz, im Stadtpark. Überall neue Wohnbauten, neue Baugebiete, naturnahe Ufer am Scharmbecker Bach und diverse Blühflächen für eine größere ökologische Vielfalt. Trotz aller Probleme und Fragen kein Stillstand!
Unsere Ortschaften: Gemeinsinn schafft Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger packen mit an, gestalten das gesellige Leben, halten das Vereinsleben aufrecht, bewahren Traditionen. Unsere Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher verbinden Ortschaften und Gesamtstadt. Bürgernähe und Bürgergemeinschaft.
Gemeinsam packen wir es an und bringen unsere Stadt immer weiter voran!
I. Lebendige Stadt – Lebensraum für Jung und Alt
Leerstände beleben: Wohnen in der Innenstadt! Orte, an denen wir uns begegnen können. Ideen gemeinsam entwickeln. Bürger und Bürgerinnen beteiligen! Ihre Ideen sind gefragt. Kommunalpolitik und Verwaltung braucht sie – diese Ideen. Mitmacher sind gefragt. Wir möchten auf sie hören.
Die Innenstadt: Menschen beleben sie. Beispiel: Kinderspielplätze. Spielraum für Kinder, Treffpunkt für Erwachsene. Eltern und Großeltern. Weitere Begegnungsplätze für Jung und Alt sind gefragt! Mit viel Grün, Blumenkübeln, mit Sitzplätzen, mit Wasserspielplätzen für Kinder. Ihre Ideen sind gefragt. Gemeinsam Zukunft gestalten.
Die Stadt gestalten: Wir wollen den Scharmbecker Bach noch sichtbarer machen und mehr Aufenthalt am Wasser ermöglichen. Die Innenstadt soll weitere Blühflächen bekommen, wo gewünscht auch im privaten Garten. Wir wollen dafür werben, versiegelte Flächen zu entsiegeln, Wasser versickern zu lassen und so grüne Paradiese vor der Haustür schaffen! Förderprogramme helfen bei Beratung und Gestaltung. Packen wir es gemeinsam an!
II. Mobilität
Mobilität und Sicherheit im öffentlichen Raum: Für Menschen mit Handicap, für Radfahrer, für Fußgänger, für Ältere, Jüngere, Familien, Kinder! Auf sicheren Fuß- und Radwegen, ohne Barrieren. Die Fußgängerzone wollen wir als verkehrsberuhigten Bereich erhalten.
Verkehrsberuhigungen, manchmal auch durch Geschwindigkeitsbegrenzungen. So schützen wir schwächere Menschen! Zum Beispiel unsere Kinder oder ältere Verkehrsteilnehmer. Mobilität mit dem Auto und Rücksichtnahme schließen sich nicht aus.
Für eine attraktivere Mobilität mit dem öffentlichen Personennahverkehr müssen wir unsere Ortschaften besser anbinden. Dafür möchten wir uns einsetzen. Es gibt noch Luft nach oben!
Wir leben in einer ländlichen Region. Trotz weiterer Bemühungen um einen attraktiven ÖPNV wird es ohne Auto nicht gehen. Zur Förderung unseres Einzelhandels wollen wir innenstadtnahe und kostenfreie Parkplätze als Angebot behalten.
Osterholz-Scharmbeck und Umgebung: Das Rad ist angesagt. Nicht nur in der Freizeit. Diesen Trend gilt es zu fördern. Wir brauchen noch mehr Radrouten wie den Butenpad und sichere Radwegeverbindungen für die Vernetzung der Innenstadt mit unseren Ortschaften und dem Umland.
III. Zukunft braucht Bildung
Bildungsstadt Osterholz-Scharmbeck! „Demokratie verteidigen, heißt Bildung fördern!“ Es geht um Chancengleichheit, Angebots-Vielfalt, Selbstbestimmung, Nutzung von Möglichkeiten. Herkunft und soziale Stellung dürfen keine Schranke sein! Wir wollen Bildung fördern. Durch Schulgebäude, Ausstattung und Angebote. Bildung geht uns alle etwas an. Deshalb: Eltern, Schulen, Schüler, Verwaltung und Politik tragen gemeinsam Verantwortung.
Was wollen wir tun?
Kindertagesstätten kinderfreundlich und modern gestalten. Schulen mit allem ausstatten, was nötig ist. Nötig für gute Bildung. Das kostet Geld. Geld, das nicht unbegrenzt vorhanden ist. Das heißt: Begrenzte Mittel effektiv einsetzen! Investitionen in Bildung haben für uns absolute Priorität!
Wir bauen weiter: Die IGS Buschhausen und die neue IGS im Campus: Neu gebaut oder neugestaltet. Moderne Schulen für unsere Kinder und ihre Zukunft! Auch in den Ortschaften! Der Anfang ist gemacht. Machen wir gemeinsam weiter!
Bildung ist nicht nur etwas für den Kopf. Auch Sport ist wichtig. Wir brauchen attraktive Sportstätten. Das schafft die Stadt nicht allein, deshalb wollen wir auch künftig unsere Sportvereine bei Bau und Unterhaltung ihrer Anlagen namhaft unterstützen. Zur besseren Abstimmung des Bedarfs möchten wir das Sportforum der städtischen Vereine neu beleben. Gemeinsam packen wir’s an!
Ganztagsangebote dienen Schülern und Eltern: Gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und Betrieben wollen wir für ein Gelingen sorgen. Ob Unterricht, Mittagessen oder Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag: Vielfalt und Verlässlichkeit sind wichtig. Das gilt auch für die Schülerbeförderung. Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir dafür sorgen.
Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer brauchen wieder mehr Zeit für ihre wichtige Arbeit mit den Kindern! Wir wollen helfen, indem wir sie von unnötigem Verwaltungsaufwand entlasten und die Schulsozialarbeit zur Stabilisierung des Unterrichts ausbauen.
„Lebenslanges Lernen“ – die Devise heute und in Zukunft! Auch Erwachsene müssen immer wieder neu und für ihre Zukunft lernen. Die Welt verändert sich rasant. Lebenslanges Lernen durch Erwachsenenbildung ist uns wichtig. Mit hervorragenden Bildungsträgern, wie unserer Volkshochschule und Musikschule und mit unserem Programm der Engagierten Stadt.
Bildung ist Zukunft. Diese Zukunft beginnt hier bei uns! In der Bildungsstadt Osterholz-Scharmbeck. Gemeinsam packen wir’s an!
IV. Wo und wie sollen wir wohnen?
Wohnraum ist knapp und teuer. Auch in Osterholz-Scharmbeck. Passende Angebote auch für „Singles“, ältere Menschen, für Familien mit Kindern gibt es zu wenige.
Was ist in unserer Stadt nötig?
Wir benötigen auch künftig Flächen zum Bauen. Umweltschonend, ohne unnötigen „Flächenfraß“. Förderung von Lückenbebauung kann eine Lösung sein. Behutsame Planung, die Bauland schafft, aber unsere Natur nicht zerstört, ist ebenso gefragt.
Städtische Bauleitplanung muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Durch die Entwicklung von sinnvollen Konzepten für unterschiedliche Bedürfnisse und Wohnformen, für barrierefreies Wohnen ebenso wie für Familien.
Gemeinsam mit unserer guten Verwaltung und innovativen Bauträgern müssen wir im Stadtrat neue Ideen entwickeln. Für alternative Bau- und Wohnformen mit Wohnungen für alle Haushaltsgrößen und unterschiedlichen Bedürfnisse. Mit Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten. Städtebaulich und ökologisch auf dem neuesten Stand. Dabei kann auch ein Blick über die Stadtmauer helfen! Es gilt, von erfolgreichen Projekten anderer Kommunen zu lernen. Sicher lassen sich einige auch bei uns planen und umsetzen!
Wo alte Strukturen nicht mehr leistungsfähig sind, müssen wir verstärkt neue Modelle fördern: Zum Beispiel Energie-Genossenschaften. Landschaftsschonende Ausweisung von Gebieten für Windenergie. Nicht alles kann die Stadt bewegen, aber wir können leistungsfähige Akteure interessieren und dabei mitwirken, dass neue Wege entstehen.
Und noch ein ganz wichtiges Anliegen für uns als SPD: Der Wohnungsmarkt darf kein Platz für Spekulanten sein. Hier ist Engagement der Stadt gefordert. Wir erwägen die Gründung einer städtischen oder die Kooperation mit einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft und wollen prüfen, ob so mehr Sicherheit für unseren Wohnungsmarkt entstehen kann. Für bezahlbares Wohnen. Gemeinsam für uns alle!
Wohnen in Osterholz-Scharmbeck: Menschengerecht, erschwinglich, zukunftsorientiert, sozial verantwortlich, umweltbewusst. Das ist unser Ziel. Gemeinsam anpacken!
V. Osterholz-Scharmbeck – das sind wir alle!
Wir leben in einer sicheren Stadt. Zusammen mit Polizei, Justiz und vielen engagierten Akteuren haben wir ein „Präventionskonzept“ erarbeitet. Es hat sich seit Jahren bewährt. Gemeinsam tun wir etwas für unsere Sicherheit.
Osterholz-Scharmbeck ist eine saubere Stadt. Engagiert kümmern sich unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Sauberkeit und gepflegte öffentliche Plätze. Danke dafür! Gegen die Unvernunft mancher Einzelner hilft das leider nicht immer! Wie schön unsere Stadt aussieht, geht uns alle an. Gemeinsam geht’s besser!
Leben und gemeinsam erleben in unserer Stadt: Ehrenamtliche sorgen für Vielfalt und Lebendigkeit. Es gibt viele von ihnen. Sie tun etwas für uns alle. Wir möchten sie besser vernetzen und ihre Arbeit allen Bürgerinnen und Bürgern näherbringen. Ehrenamt verdient Wahrnehmung und Anerkennung!
Bürokratie hemmt allzu oft das Ehrenamt. Helfen wir dabei, bürokratische Hürden – soweit es geht – abzubauen, Hilfestellungen zu leisten. Zum Beispiel bei der Förderung von Projekten, bei der Nutzung von Räumen.
Und nicht zuletzt: Es geht um mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung unserer Stadt. Wir möchten das Hinhören und das Gespräch fördern, Ideen aufnehmen. Überall da, wo es für uns alle wichtig ist. Wer sich engagiert, verdient Respekt und Unterstützung. Das Programm der Engagierten Stadt hilft dabei, ebenso wie die Schaffung einer Beratungsstelle für ehrenamtliche Arbeit. Kommunalpolitik und Verwaltung sind nicht allein auf der Flur. Sie brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie brauchen uns alle! Gemeinsam machen wir uns auf den Weg!
Auf uns alle kommt es an. Gemeinsam anpacken!
V.i.S.d.P.: SPD Ortsverein Osterholz-Scharmbeck, Martin Wagener, Vorsitzender, Bahnhofstraße 60, 27711 Osterholz-Scharmbeck