Archiv für den Monat: Mai 2020

Klares Signal gegen häusliche Gewalt

Mit der Corona-Pandemie steigen leider auch die Zahlen häuslicher Gewalttaten- besonders gegenüber Frauen. Ein wichtiges Thema, das nicht unter den Teppich gekehrt werden darf, sondern im Gegenteil, mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. Unsere Jusos Osterholz haben sich mit der Problematik beschäftigt und Forderungen ausgearbeitet, um die aktuelle Situation zu verbessern. Diese möchten wir gerne unterstützen und ebenso an die Öffentlichkeit tragen.

Auch möchten wir jede/n einzelne/n Leser/in, Bürger/in oder Genoss/in darauf hinweisen, dass niemand das Recht hat, einem anderen Menschen körperliche oder psychische Gewalt anzutun. Wenn ihr Opfer oder Beobachter/in einer solchen Tat seid oder werdet, raten wir euch dies dringend zu melden. Wo? Beim bundesweiten Hilfetelefon (08000116016) oder dem Jugendamt Osterholz Sachgebiet Familienservice/Gewaltschutz (04791 930-2580).

Im Folgenden teilen wir nun die Ausarbeitungen unserer Jusos bezüglich des Themas mit euch:

Hilfe gegen häusliche Gewalt muss auf den Kassenzettel – Wir brauchen Behelfsfrauenhäuser jetzt!

Die Hilfenotrufe gegen häusliche Gewalt haben sich laut tagesspiegel hierzulande in der Corona-Krise nahezu verdoppelt. Für angeschlagene Familien- oder Beziehungsverhältnisse ist der Shutdown der Bundesregierung zum Stopp der unkontrollierten Ausbreitung des Corona Virus eine große Herausforderung. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlebt allgemein jede dritte Frau in ihrem Leben häusliche Gewalt. Die Dunkelziffer ist hoch. 81,3% der Gewaltopfer sind zumeist weiblich. Die Einschränkung des freiheitlichen Alltags- und Berufslebens, das enge Aufeinander Hocken in den Wohnungen oder auch die intensive Hausbetreuung der Kinder steigert das Gewalt- und Missbrauchspotential innerhalb schon allgemein angeschlagenen Beziehungs- und Familiensituationen. Oftmals männliche dominierte Gewalt ausgelöst durch Frustrationen, Verdruss oder Ärger werden an physisch schwächeren Frauen, Mädchen und Jungen ausgelassen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus sind notwendig und sollten solange Wissenschaft und Statistiken es empfehlen beibehalten werden. Allerdings muss zugleich auch die körperliche Unversehrtheit weiter gesichert werden und schleunigst greifbare Maßnahmen getätigt werden.

Deshalb haben wir von den Jusos aus Osterholz-Scharmbeck verschiedene Forderungen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Wir fordern zuallererst die Aufklärung über das Problem. In den Medien wird viel zu wenig darüber berichtet und deshalb fordern wir, dass es eine Aufklärungskampagne in Rundfunk und Fernsehen geben muss. Die Menschen müssen auf diese Zahlen und Probleme aufmerksam gemacht werden. Es ist wichtig den Betroffenen auch in solch einer Krise zu zeigen, dass man an sie denkt und vor allem ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und sie Hilfe bekommen können. Sie müssen barrierefrei über Anlaufstellen und Hilfemöglichkeiten einen Zugriff bekommen.

Außerdem fordern wir den Abdruck der Notrufhotline auf Kassenbelegen. Um aus brenzligen Situationen Zuhause zu entfliehen, braucht es vor allem Anonymität. Dieser Schritt könnte den Eintrag im Suchverlauf des Browsers am heimischen PC vorm gewalttätigen Lebenspartner verhindern und Barrieren zur Hilfesuche abbauen. Die Notfallhotlines sind rund um die Uhr erreichbar, um Betroffenen telefonisch Hilfe zu leisten.

Vor Ort wollen wir Jusos aus OHZ versuchen durch das Aufhängen von Plakaten mit Notrufnummern an schwarze Bretter in Supermärkten präventiv handeln, um somit eine Verbreitung dieser Hilfehotlines voranzubringen. Wir versenden des Weiteren Briefe an Einzelhandelsunternehmen, um diese zum Handeln aufzufordern.

Der dritte wichtige Schritt ist die Forderung nach einer sofortigen Aufstockung der Frauenhauskapazität in Deutschland und unserer Region. Dabei geht es darum, dass die „Bedrohten“ Zuflucht finden können und dort auch genügend Hilfe bekommen. „Es ist wichtig, dass diese Menschen in solchen einschneidenden Situationen Zuhause, Hilfe von anderen bekommen, um der Gewalt entfliehen zu können. Dabei hilft leider meist nicht nur der telefonische Beistand, sondern auch die Flucht aus einer solchen Situation.“; so Charlotte Brunzema vom Kreisvorstand der Jusos.

Dabei könnte eine Idee für die Umsetzung eine Umnutzung von Hotels sein. Diese werden derzeit aufgrund der Krise nicht genutzt und könnten deshalb in Frauenhäuser umfunktioniert werden, damit es genug Anlaufstellen gibt. Damit hätte man auf der einen Seite eine Nutzung für die Hotels und auf der anderen Seite genügend Anlaufstellen für Betroffene.

Opfer von häuslicher Gewalt können sich an das bundesweite Hilfetelefon (08000116016) oder an das Jugendamt Osterholz Sachgebiet Familienservice/Gewaltschutz (04791 930-2580) wenden.

Pressemitteilung: Vandalismus im Bahnhofsbereich

Leider hat es in den letzten Monaten wieder vermehrt Vorfälle um den Bahnhof Osterholz-Scharmbeck herum gegeben, die eine vermehrte Aufmerksamkeit fordern. Zum wiederholten Mal ist es zu Vandalismus gekommen. Neben leider in Bahnhofsbereichen fast schon üblichen Schmierereien auf Wänden und Flächen und Fahrraddiebstählen sind mehrfach erhebliche Beschädigungen an Scheiben und Bauten entstanden. Dies betraf die Bahn, anliegende Geschäfte und den öffentlichen Raum gleichermassen.

Zudem wurde auch mehrfach über Beleidigungen und Belästigungen berichtet. Zum Glück kann seit Jahren insgesamt ein Rückgang von Gewalttaten insgesamt festgestellt werden.

Die Polizei und die Stadt haben das Bahnhofsgebiet daher schon seit Jahren besonders im Blick. Das ist auch richtig so.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Bemühungen nicht noch weiter intensiviert werden sollten. Die SPD fragt den Bürgermeister, ob nicht eine Videoüberwachung zu einer Vorbeugungs- und Abschreckungswirkung führen könnte. Es wird darum gebeten, in enger Abstimmung mit der Polizei nicht nur für eine verstärkte Präsenz von Beamten vor Ort zu sorgen, sondern auch ein Konzept für eine Videoüberwachung zu erstellen und auch die Finanzierbarkeit zu prüfen. Dies sollte auch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Geschäftstreibenden erfolgen, deren Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten gleichfalls wichtig sind. Leider ist in vielen Städten der Bahnhofsbereich eine Hotspot für Kriminalität. Das darf in Osterholz-Scharmbeck keinesfalls passieren, so dass möglichst frühzeitig mit allen Anstrengungen dagegen zu wirken ist.

Der SPD Vorstand Osterholz-Scharmbeck bittet daher die Stadtratsfraktion der SPD, entsprechende Anträge zu stellen.

Dankeschön an das Bürgertelefon

Dankeschön an das Bürgertelefon

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit einer kleinen Spende in Form von Obst und Süßigkeiten die Arbeit der Mitarbeiter*innen in der Kreisverwaltung überrascht.

Peter Schnaars von der SPD hat persönlich die herzlichen Grüße überbracht. „Wir finden, hier wird herausragende Arbeit gemacht. Es ist toll zu wissen, wie engagiert die Kollegen arbeiten.“ sagt er.

Zur Zeit der Corona-Krise hat die Kreisverwaltung das „Bürgertelefon“ eingerichtet. Ca. 30 Mitarbeiter*innen stehen für die Bürger*innen in 4 Schichten á 2 Std bereit, um für Fragen in Zusammenhang mit der Krise Auskunft zu geben und für viele Bürger*innen und Gewerbetreibende auch Tips zum Verhalten während der vorherrschende Situation.

Die Mitarbeiter*innen haben sich über die Geste der SPD Kreistagsfraktion sehr gefreut.

Die SPD Kreistagsfraktion sagte danke an das Bürgertelefon

Klartext ist nötig bei dem Thema „Ganztag in der Grundschule“

sagt Anne Deutsch, Mitglied im Stadtrat in Osterholz-Scharmbeck. Viele seien betroffen, Eltern, Lehrer*innen, Schulleitungen, Kommunen, Kommunalpolitiker*innen uvm. Der Dialog zwischen den Betroffenen sei enorm wichtig für ein gutes Gelingen dieser zeitgemäßen Gestaltung von Schule. So Deutsch weiter in der Presseinformation.

Sie gehört, neben ihrer Funktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck, zur Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD in Nord-Niedersachsen.

Sie bedaure, dass gerade jetzt durch die Corona-Pandemie viele Diskussionsveranstaltung vor Ort entfielen.

„Wir wollen jetzt den Dialog anregen, Informationen geben und ermuntern Sie, sich an der Debatte zu beteiligen“ benennt Anne Deutsch die Motivation für die WebKonferenz, zu der die Arbeitsgemeinschaft einlädt.

Unter der Fragestellung: „Ganztag in der Grundschule – wie können Bundes- und Landesprogramme vor Ort umgesetzt werden?“

Am 04.Juni 2020, von 19:00 – 21:00 Uhr

werden folgende namhaften Expertinnen am 4. Juni online dabei sein:

Marja Liisa Völlers MdB, Claudia Schüssler MdL, Dörte Liebetruth MdL

Die Anmeldung zur Konferenz sei nötig, aber ganz einfach, wie Deutsch betont.

Interessenten meldeten sich per E-Mail formlos bei der AfB-Vorsitzenden, Frau Jutta Liebetruth unter Laptop-Jutta@Liebetruth.de an.

Drei Tage vor der Konferenz werden dann die persönlichen Zugangsdaten zugeschickt. Fertig.

Frau Deutsch betont, ihr liege viel an der Teilnahme von Interessent*innen aus der Stadt Osterholz-Scharmbeck und dem Kreis Osterholz, damit möglichst alle Aspekte in den Gestaltungsprozess einfließen könnten.

Mit vielen Grüßen
i.A. Anne Deutsch
Jutta Liebetruth – Cornelia Baden
AfB-Vorsitzende in Nord-Niedersachsen

Marja-Liisa Völlers ist SPD-Bundestagsabgeordnete. Ihre Themen sind digitale Bildung und Digitalpakt, frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulprogramm sowie Inklusion. Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag hat sie als Gymnasiallehrerin Englisch und Geschichte an einer Integrierten Gesamtschule unterrichtet.

Claudia Schüssler ist SPD-Landtagsabgeordnete, im Kultusausschuss zuständig für Ganztag und Grundschule; in Barsinghausen Vorsitzende des Stadtrates und dort unter Anderem im Schulausschuss.

Dörte Liebetruth ist direkt gewählte Abgeordnete des Landkreises Verden und im Verdener Kreistag ebenfalls im Schulausschuss aktiv. Sie wird die Konferenz moderieren.

Rote Rose

Rosenverteilung zum Muttertag – fällt leider aus

Jedes Jahr zum Muttertag geht die SPD Osterholz-Scharmbeck auf die Strasse.

Nicht, um zu demonstrieren. Nicht, um sich zu beschweren. Sondern, um ein dickes Dankeschön auszusprechen. An alle Frauen und Mütter.

Natürlich gilt die Wertschätzung das ganze Jahr über. Aber der Muttertag ist eine tolle Gelegenheit, auf die Leistungen der Frauen und Mütter für die Gesellschaft besonders hinzuweisen.

Unsere örtliche SPD macht das, indem eine symbolische Rose überreicht wird. Seit vielen, vielen Jahren. In 2020 geht das wegen der Coronagefahren leider nicht. Deswegen wird an dieser Stelle eine virtuelle Rose üebrreicht und in aller Deutlichkeit gesagt:

Danke für alles!

Rosenverteilung zum Muttertag 2019
Rosenverteilung zum Muttertag 2019

Riesen Futterspende für Ludwigslust

Möglicherweise kann der Tiergarten Ludwigslust bald mit Einschränkungen wieder öffnen. Dann kommen vielleicht langsam wieder einige Einnahmen in die Kasse, um Futter für die vielen Tiere zu kaufen.

Betreiber Dieter Seedorf:“Gerade haben wir Känguruh-Nachwuchs. Wir freuen und sehr, aber wir haben auch große Sorgen.“

Für Fabian Grimm und seine vielen Freunde aus der SPD war daher Handeln angesagt. Der SPD Ortsverein Osterholz-Scharmbeck Vorsitzende Tim Jesgarzewski und Fabian haben ganz schnell eine Vielzahl von Geldspenden gesammelt und Futter organisiert. So kamen insgesamt über 5 Tonnen Futter zusammen. Grimm und Jesgarzewski freuen sich mächtig für den Tiergarten. Betreiber Seedorf war sichtlich gerührt: „Damit kommen wir bis tief in den Herbst, das rettet uns.“

Die Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Fabian Grimm und der ganzen SPD war groß. Das gilt für viele Einzelpersonen genauso wie für zahlreiche örtliche Unternehmen. Alle haben ein wenig gegeben, so dass in der Summe so etwas Großes zusammen gekommen ist.

Fabian Grimm, Dieter Seedorf und Tim Jesgarzewski
Fabian Grimm, Dieter Seedorf und Tim Jesgarzewski bei der Übergabe der Futter-Spende

Ortsverein Vorstand Sitzung: Zum ersten Mal Online

Zum ersten Mal hat der Ortsverein Osterholz-Scharmbeck seine Vorstandssitzung Online abgehalten.

Recht kurzfristig wurde dies vom Vorsitzenden Tim Jesgarzewski initiiert; die Umsetzung funktionierte tadellos. Es gab keinerlei technische Probleme und es war auch schön, den einen und anderen zu sehen. Wenn auch nur Online per Video-Chat.

Die Sitzung an sich ging recht schnell. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele (mitunter schon bereits geplante) Veranstaltungen abgesagt werden (leider auch das sehr beliebte Kinder-Sommer-Fest) was natürlich schneller geht als die eigentliche Planung an sich.

Die nächste Sitzung wird sicher auch wieder Online stattfinden. Aber wir freuen uns auch alle auf die Zeit nach Corona.

Bleiben Sie gesund.

Sanierung der L149 in Buschhausen erst in 2021

SPD-Fraktion will die Zeit für eine verbesserte Planung nutzen

Osterholz-Scharmbeck. Die Verschiebung der Sanierungsarbeiten an der L 149 in Buschhausen soll nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion für notwendige Nacharbeiten an der Planung genutzt werden. „Wir brauchen an dem Knotenpunkt der Einmündungen der Buschhausener Straße und der Straße Am Kohlgarten in die L 149 eine vernünftige Ampellösung“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Schauer. Die durch die Verschiebung der Baumaßnahme gewonnene Zeit müsse unbedingt dafür genutzt werden, hier mit der Landesstraßenbaubehörde eine entsprechende Planung und Abstimmung vorzunehmen. Gleiches gelte für den Radweg. Auch hier habe sich bei der öffentlichen Vorstellung der Sanierungsplanung am 13. Februar im Rathaus die Notwendigkeit einer Nachbesserung gezeigt. Zu diesem Termin sind die Ratsmitglieder ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger erstmals über die Pläne und die von der Landesstraßenbaubehörde mit der Stadtverwaltung getroffenen Absprachen informiert worden. Wegen der Kurzfristigkeit bis zum ursprünglich geplanten Baubeginn im Sommer dieses Jahres, schien eine Berücksichtigung der von den Bürgern und Ratspolitikern vorgetragenen Anregungen und Bedenken nicht mehr möglich. „Nun haben wir aber ein ganzes Jahr Zeit, dies nachzuholen“, so Werner Schauer weiter. Daher müsse die Stadt jetzt Gesprächen und Verhandlungen mit der Landesstraßenbaubehörde ihre Standpunkte und Forderungen deutlich machen.

Die SPD steht für die Rechte der Arbeitnehmer

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmer. Er entstand aus der Arbeiterbewegung, die maßgeblich von der SPD vorangetrieben und gebündelt wurde. Dank der SPD konnten seit über 150 Jahren immer mehr Rechte für Arbeitnehmer und ihre Familien erkämpft werden. Das gilt sowohl für das Arbeitsleben, als auch für die soziale Absicherung.

Deswegen kommen Gewerkschaften und ihre Unterstützer alljährlich zum 01. Mai zu Kundgebungen zusammen. Auch in Osterholz-Scharmbeck. Auch mit der SPD. Im Jahre 2020 geht das leider nicht. Das Corona-Virus zwingt zu Abstand. Gesundheit geht vor. Trotzdem sagt die SPD in Osterholz-Scharmbeck ganz klar: Wir sind die Partei der arbeitenden Menschen. Wir wollen, dass alle die Möglichkeit haben, sich aus- und fortzubilden und von ihrer Arbeit gut leben können. Und wer das aus persönlichen Gründen nicht kann, verdient die Solidarität der Gesellschaft. Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache.

Eine wesentliche Errungenschaft der SPD und der Arbeiterbewegung ist die Mitbestimmung in den Betrieben. Betriebs- und Personalräte sind ein Erfolgsmodell. Vor genau 100 Jahren hat diese Form erste gesetzliche Konturen bekommen. Die SPD hatte schon im Kaiserreich dafür gekämpft. Gut so!